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Basistag zum Blankenburger Süden

Am 7. Mai beschäftigten wir uns noch einmal ausführlich mit der geplanten Bebauung des Blankenburger Südens und den Differenzen zwischen den Überlegungen im Senat, im Abgeordnetenhaus und im Bezirk.

Eingangs verdeutlichte Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen, die verschäfte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Durch die stetig steigende Anzahl an Einwohner*innen steigen auch die Mietpreise, insbesondere für Neuvermietungen. Um diesem Preisdruck entgegen zu wirken sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften mind. 6 000 neue Wohnungen pro Jahr errichten, davon die Hälfte als Sozialwohnungen für max. 6,50 Euro / qm. Der Blankenburger Süden ist eines der zehn Bauprojekte, die in dieser Legislatur angestoßen werden sollen, wobei ein Kerngebiet von 70 bis 90 Hektar bebaut werden soll. Dieses Kerngebiet müsse erschlossen werden und ein sinnvolles Verkehrskonzept entwickelt werden. Sebastian stellte klar, dass der Unmut über die vorgestellten Baualternativen angekommen sei und man sich nun mehr Zeit für die Planung nehme. Es soll deshalb mehr Werkstattgespräche und Beteiligung der Anwohner*innen sowie mehr Transparenz über die einzelnen Planungsschritte geben. Er hofft, dass das verlorene Vertrauen dadurch wiedergewonnen und eine angemessene Bebauung erfolgen kann. Allerdings wird der Bau der ersten Wohnungen frühestens in 7 Jahren erfolgen, da die Erstellung des Bebauungs-Plans und die Erschließung noch längere Zeit in Anspruch nehmen würde.

Anschließend wies Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordneter in Blankenburg, darauf hin, dass die Dimension der Bebauung im Blankenburger Süden schon länger ein Streitthema sei, sowohl zwischen den Koalitionsparteien als auch in der LINKEN. Als Kompromiss seien im Koalitionsvertrag 5 000 bis 6 000 Wohnungen festgelegt worden. Und diese Festlegung müsse nun auch gelten. Er erwarte außerdem eine bessere Bürgerbeteiligung durch die Senatsverwaltung und die klare Ansage, dass die Verwaltung zuhört, die eigene Planung auch in Frage stellt und einen neuen partizipativen Prozess mit den Anwohner*innen startet. Gerade die Kleingärten müssten seiner Meinung nach als wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur der Stadt erhalten bleiben.

Der Bezirksbürgermeister Sören Benn stellte die Situation und aktuellen Überlegungen auf Bezirksebene dar. Er hät ebenfalls eine radikale Wende für einen Neustart der Debatte für erforderlich. Das versprochene Vor-Ort-Büro als Anlaufstelle für die Anwohner*innen müsse schnell kommen, um die vielen Fragen der Betroffenen zu beantworten und den weiteren Planungsprozess zu erklären. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Pankow, Matthias Zarbock, ergänzte, dass die Bezirkspolitik vorher nicht beteiligt wurde und nach den überraschenden Planungen der Senatsverwaltung eine klare Position eingenommen habe. In der rot-grün-roten Zählgemeinschaft in Pankow wurde sich dabei auf folgende Punkte geeinigt:

  • Transparenz der weiteren Schritte und Beteiligung der Bürger*innen daran,
  • Prüfung alternativer Bebauungen,
  • keine Bebauung auf Kleingarten-Gebiet,
  • Entwicklung eines ausreichenden Verkehrskonzepts, weobei die Tangentialverbindung Nord abgelehnt wird.