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Basistag zum Berliner Schulbau- und Sanierungsprogramm

Die öffentliche und auch parteiinterne Debatte um das Schulbau- und Sanierungs-Programm des rot-rot-grünen Senats ist in vollem Gange.

Genau der richtige Zeitpunkt, um mit Sören Benn, Bezirksbürgermeister in Pankow und Mit-Initiator eines Zehn-Punkte-Papiers der Bezirke zur konkreten Umsetzung des milliardenschweren Infrastrukturprogramms, ins Gespräch zu kommen. Bezirksvorsitzende Sandra Brunner begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste und bat Sören um eine Darstellung der geplanten Ausgestaltung des Schulbauprogramms und eine Einschätzung der aktuellen Situation in Pankow.

Sören wies darauf hin, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins bereits jetzt ca. 33 800 Schüler*innen in 69 staatlichen Schulen habe und bis zum Schuljahr 2024/2025 noch einmal ca. 8 000 Schüler*innen dazu kommen. Um alle Schüler*innen unterbringen zu können, habe der Bezirk alle Möglichkeiten von Neubau und Erweiterung bestehender Schulen geprüft. Im Ergebnis braucht Pankow zehn neue Schulen, 17 modulare Ergänzungsbauten für bestehende Schulen und bei 14 Schulen einen Anbau. Pankow steht somit vor der Herausforderung, dutzende Bauprojekte teilweise im laufenden Schulbetrieb zu stemmen. Nachdem jahrelang Schulen geschlossen oder nur unzureichend unterhalten worden, müsse nun schnell gehandelt werden.

Ähnlich sieht es in allen Berliner Bezirken aus. Deshalb habe der rot-rot-grüne Senat zu Recht beschlossen, die bestehenden Schulen zu sanieren und neue Schulen zu bauen. Berlinweit sind mindestens 5,5 Milliarden Euro nötig, um die Stadt für die Zukunft auszustatten. Doch ab 2020 gilt die Schuldenbremse, so dass die Umsetzung des Infrastrukturprogramms alleine über den Berliner Haushalt nicht möglich ist. Zwar stehen die Finanzen der Hauptstadt gut dar, doch der Investitionsbedarf ist überall groß, der Haushalt müsse auch noch andere Großprojekte wie den Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Deshalb habe u.a. der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf die Idee entwickelt, den Neubau von Schulen teilweise durch ein landeseigenes Unternehmen durchzuführen.

Konkret ist aktuell folgendes geplant:

  • Neubau von Schulen: Grundschulen durch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW), weiterführende Schulen durch die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE
  • Erweiterung von Schulen: wird derzeit noch geklärt
  • Sanierung von Schulen: Maßnahmen unter 5 Mio. Euro durch die Bezirke, Maßnahmen über 5 Mio. Euro durch SenSW oder HOWOGE

Ein großes Problem sei derzeit ausreichend Fachkräfte in den Verwaltungen für die Planung und Umsetzung zu finden. Die öffentliche Verwaltung muss sich an Tarifverträge halten und kann die marktüblich höhere Bezahlung nicht gewährleisten. Die HOWOGE als landeseigener Betrieb dagegen, könne auch übertariflich entlohnen. 

Anstatt der geplanten Schulbau-GmbH haben die Bezirke vorgeschlagen, regional zusammen zu arbeiten und vier Regionalgeschäftsstellen zu bilden. Pankow ist Teil der Region Ost und kooperiert nun u.a. mit Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Dies habe den Vorteil, dass gleichartige Sanierungsprojekte (viele Schulbauten der DDR sind aus dem gleichen Bautyp) gemeinsam bearbeitet und dadurch beschleunigt und preiswerter umgesetzt werden können. Zusätzlich könne nun auch an Bezirksgrenzen nach Ersatzflächen oder Ersatzschulen während der Sanierung gesucht werden. Die HOWOGE soll Grundstücke und Gebäude in Erbbaupacht für 25 bis 35 Jahre erhalten, danach fallen diese wieder an die Bezirke zurück. In der Zwischenzeit mieten die Bezirke die Gebäude von der HOWOGE.

Sören machte deutlich, dass noch einige Fragen nicht geklärt seien und Bezirke und Senat noch im Austausch dazu seien. Was sei z. B., wenn die HOWOGE verkauft werde oder Pleite gehe, was passiere bei Schlechtleistung durch die HOWOGE? Dennoch sei der eingeschlagene Weg richtig. Die Gegenargumente der Initiative "GemeinGut in Bürgerhand", die das Programm als "Privatisierung" ablehnt, überzeugen ihn nicht. Es müsse schnell gehandelt werden und angesichts der Schuldenbremse und zahlreichen Baustellen in Berlin sei die Umsetzung durch ein Landesunternehmen am effektivsten. Es sei auch schon immer üblich gewesen, dass die Verwaltung nicht alles selbst mache, sondern sich Dritter für Dienstleistungen bediene, wie beispielsweise der öffentlichen Landesunternehmen BSR und BVG. Der Regionalverbund Ost arbeite auf jeden Fall bereits und erste Modulare Ergänzungsbauten in Pankow werden bereits umgesetzt. Fertige Neubauten werde es wohl nicht vor 2021 geben.