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Basistag

Auswertung der Landtagswahlen und Bericht zum Doppelhaushalt 2021/22 in Pankow

Sören Benn, Sandra Brunner und Matthias Zarbock (v.l.n.r.)

Auf dem Basistag der LINKEN Pankow im September 2019 verständigten wir uns zuerst über die Ergebnisse der LINKEN bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen.

Leider war DIE LINKE. eine der Verliererinnen des Wahlabends. Sowohl als Regierungs- wie als Oppositionspartei ist ihr Anteil in beiden Bundesländern auf rund ein Zehntel der Stimmen geschrumpft, womit sie das Ergebnis der bereits nicht erfolgreichen Europawahl nochmals unterschreitet.

Bezirksvorsitzende Sandra Brunner gab eine kurze Einschätzung zu möglichen Gründen, über die anschließend von den anwesenden Mitgliedern debattiert und beratschlagt wurde, wie es nun weiter gehen soll.

Eine ausführliche Wahlanalyse kann auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung gelesen und heruntergeladen werden.

Im zweiten Teil des Basistags informierten Bezirksbürgermeister Sören Benn und Matthias Zarbock, Vorsitzender der BVV-Linksfraktion, über die schwierigen Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 für den Bezirk Pankow und die - trotz wenig finanziellen Spielraum - am Ende herausgehandelten Ergebnisse.

So konnte erreicht werden, dass bei den Zuwendungen an Freie Träger, die insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, aber auch im Bereich Soziales, Gleichstellung und Integration wichtige Angebote für den Bezirk realisieren, die beschlossenen Tarifanpassungen vorgenommen werden können. Somit wird es keine Einbußen bei den Angeboten für die Pankower*innen geben. Auch die Ausgaben für Kultur und Weiterbildung werden konsolidiert. Zusätzlich zu den in der Schulbauoffensive und bei vielen Sanierungssonderprogrammen geplanten Verbesserungen des Zustandes der Berliner Schulen werden notwendige Ausstattungen über den Haushalt finanziert. Auch der in der öffentlichen Debatte häufig kritisierte schlechte Zustand von Grünanlagen und Spielplätzen findet in nennenswertem Umfang Berücksichtigung.

Beschlossen wurde von der BVV außerdem die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Carl-Legien-Viertel. Damit setzt die Rot-rot-grüne Zählgemeinschaft ein Versprechen aus ihrem Regierungsprogramm um. Zu den Aspekten, die der LINKEN besonders wichtig sind, zählen selbstverständlich soziale Projekte. Die BVV finanziert mit ihrem Haushaltsbeschluss die aufsuchende Straßensozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen. Die BVV ermöglicht zudem die Eröffnung einer sozialen Begegnungsstätte im Osten des Ortsteils Weißensee. Auch das Projekt der Volkshochschule, verstärkt spezielle Angebote für Grundbildung und Alphabetisierung zu machen, kann nun beginnen.