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Basistag mit Stefan Liebich zur Außenpolitik

Den letzten Basistag des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow in diesem Jahr gestaltete Stefan Liebich als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Bei seinem Bezirksverband gab es im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses erst einmal Glühwein und Weihnachtsgebäck für die Genossinnen und Genossen. Bevor es um außenpolitische Themen ging, erläuterte Stefan die schwierige Gemengelage zwischen Fraktions- und Parteiführung. Im weiteren Verlauf erläuterte er dann, was es mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) auf sich hat. Einige Tage zuvor hatte er im Plenum eine viel beachtete Rede zu dem Thema gehalten. Wie auf allen Basistagen, zu denen Stefan eingeladen ist, wurde auch diesmal über die sich immer wieder verschärfende Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, ein Thema, dass viele Genossinnen und Genossen offenbar sehr umtreibt. Man braucht kein Prophet sein, um festzustellen, dass dieses und andere außenpolitische Themen auch 2019 für Interesse und Aufmerksamkeit sorgen werden. Und Stefan wird dann ganz bestimmt wieder als Referent auf einem Basistag berichten.

Kontakt zu Stefan Liebich: www.stefan-liebich.de

Anschließend berichtete die Bezirksvorsitzende Sandra Brunner über die neuen Festlegungen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen in Berlin zum Nachtragshaushalt 2019.

Beschlossen wurden u.a.:

  • ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler*innen ab nächstem Schuljahr,
  • ein kostenloses BVG-Ticket für alle Schüler*innen ab nächstem Schuljahr,
  • weitere 50 Millionen Euro für den Ankauf von Flächen für Wohnen, Schule, Kita und Kultur,
  • 16 Millionen Euro für die Ausübung des Vorkaufsrechts in den Bezirken.