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Basistag "DIE LINKE. in Stadt und Regierung"

Am 2. Juli war unsere Landesvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, Katina Schubert zu Gast auf dem Basistag.

Eigentlich wollten wir zum ersten Mal einen Livestream über unsere Facebook-Seite anbieten, sind dann aber leider doch an technischen Widerständen gescheitert - sei's drum, beim nächsten Mal sind wir besser vorbereitet und versuchen es erneut.

Jonas vom Bezirksvorstand befragte Katina zur Krise der CDU/CSU im Bund und der sich abzeichnenden weiteren Abschottung Europas. Katina machte deutlich, dass DIE LINKE. für eine andere Integrations- und Flüchtlingspolitik stehe und der Berliner Senat, mit dem Angebot Flüchtlinge der "Lifeline" aufzunehmen, gezeigt habe, dass eine andere Flüchtlingspolitik möglich ist. Andere Bundesländer sind dem Berliner Beispiel dann gefolgt.

Katina sprach außerdem über das verabschiedete Mobilitätsgesetz, dass sich sichere Verkehrswege für alle zum Ziel gesetzt habe. Dazu gehören neben den Fahrradfahrer*innen auch die Fußgänger*innen und der Ausbau eines zuverlässigen Öffentlichen Nahverkehrs. In dem Zuge ist der kostenlose Transport für alle Kinder und Jugendlichen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sowie die Senkung der Kosten für das Sozial- und das Schülerticket ein erster Schritt zum kosten- und ticketfreien ÖPNV.

Weitere Themen waren die Berliner Schulbauoffensive und das Volksbegehren zu Videoüberwachung. DIE LINKE. in Berlin lehnt nach wie vor den Ausbau der Überwachung in Bild und Ton ab und unterstützt das Gegen-Bündnis "Berliner Allianz für Freiheitsrechte".