Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 20. Januar 2025 beschlossen:

1. Zum Samstag, 24. Mai 2025 wird die 4. Tagung der 9. Hauptversammlung der Partei Die Linke Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle und der Bezirksvorstand sind für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 24. Mai 2025

Beginn: 10:00 Uhr

Ende: 16:00 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstr. 17, BVV-Saal, Haus 7, 10405 Berlin

Ziel und Aufgabenstellung der 4. Tagung der 9. Hauptversammlung:

• Auswertung der Bundestagswahl 2025

• Vorbereitung des Wahljahres 2026

Antragsschluss für die 4. Tagung der 9. Hauptversammlung ist Mittwoch, 14. Mai 2025.

Die Delegierten der 9. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt.

Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Einberufungsbeschluss vom 23. September 2024 in Bezug auf die 3. Tagung der 9. Hauptversammlung wird um die Tagesordnungspunkte "Wahl von zwei Vorsitzenden und einer/eines Stellv. Vorsitzenden der Linken Pankow" und "Wahl der Gleichstellungsbeauftragten" ergänzt und lautet nunmehr:
 

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seinen Sitzungen am 23. September und am 4. November 2024 beschlossen:

1. Zum Samstag, den 25. Januar 2025 wird die 3. Tagung der 9. Hauptversammlung der Partei Die Linke des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 25. Januar 2025

Beginn: 10:00 Uhr

Ende: 16:00 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstr. 17, BVV-Saal, Haus 7, 10405 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 3. Tagung der 9. Hauptversammlung:

• Auftakt für das Bundestagswahljahr 2025
• Wahl von zwei Vorsitzenden und einer/eines Stellv. Vorsitzenden der Linken Pankow 
• Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten
• Wahl der Landesparteitagsdelegierten
   

Antragsschluss für die 3. Tagung der 9. Hauptversammlung ist Mittwoch, 15. Januar 2025.

Die Delegierten der 9. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Bezirksvorstand Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg hat per Umlaufverfahren am 23. September 2024 und der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 23. September 2024 beschlossen:

I. Die Bezirksvorstände des Bezirksverbandes Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg und Die Linke Pankow berufen die Wahlkreisvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin / des Wahlkreisbewerbers für den Bundestagswahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost für die Bundestagswahl 2025 ein.

Die Wahlkreisvertreter*innen-Versammlung findet am Samstag, 7. Dezember 2024 um 10 Uhr im Seminarraum 1 im Tagungsgebäude Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin (Nähe S Ostbahnhof) statt.

II. Für die Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen. Die Wahlen sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 24. September 2024 bis zum 24. November 2024 durchzuführen.

Für die nicht in den Ortsverbänden bzw. im Bezirksverband Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg und im Bezirksverband Die Linke Pankow organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei Die Linke, die im Wahlkreis 82 wohnen, findet die Wahl von Vertreter*innen am 12. November 2024, um 18:30 Uhr in der Bezirksgeschäftsstelle Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg „Der Rote Laden“, Weidenweg 17 in 10249 Berlin im Rahmen einer Wahlversammlung eines sog. technischen Ortverbandes statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Wahlkreisvertreter*innenversammlung umfasst 60 Vertreter*innen.

Zur Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen. Grundlage des Delegiertenschlüssels ist die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder (1.197 Mitglieder) in den Ortsverbänden bzw. im technischen Ortsverband zum Stichtag 30. August 2024.

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei Die Linke sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz im Bundestagswahlkreis 82 haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Bundestagswahlkreis 82 umfasst den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie den Teil des Bezirks Pankow, der östlich der Prenzlauer Allee und südlich der Lehderstraße, der Gürtelstraße und des Jüdischen Friedhofs Weißensee liegt.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 29. Juli 2024 beschlossen:

I. Der Bezirksvorstand beruft für den Bezirksverband Die Linke Pankow die Wahlkreisvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers für den Bundestagswahlkreis 75 Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg West für die Bundestagswahl 2025 ein.

Die Wahlkreisvertreter*innen-Versammlung findet am 14. Dezember 2024 um 10 Uhr im Bezirksamt Pankow, BVV-Saal, Haus 7, Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin (Nähe S Prenzlauer Allee) statt.

II. Für die Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen. Die Wahlen sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 31. August 2024 bis zum 30. November 2024 durchzuführen.

Für die nicht in den Ortsverbänden bzw. im Bezirksverband Die Linke Pankow organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei Die Linke, die im Wahlkreis 75 wohnen, findet die Wahl von Vertreter*innen am 16. November 2024 um 10 Uhr in der Linken Spitze, Wisbyer Straße 37 in 13189 Berlin im Rahmen einer Wahlversammmlung eines sog. technischen Ortverbandes statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Wahlkreisvertreter*innenversammlung umfasst 60 Vertreter*innen.

Zur Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen. Grundlage des Delegiertenschlüssels ist die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder (818 Mitglieder) in den Ortsverbänden bzw. im technischen Ortsverband zum Stichtag 4. Juli 2024.

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei Die Linke sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz im Bundestagswahlkreis 75 haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Bundestagswahlkreis 75 umfasst den Bezirk Pankow, ohne die Gebiete östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße sowie südlich der Straßenmitte der Gürtelstraße und südlich des Jüdischen Friedhofs. Die zuletzt genannten Gebiete gehören zum Bundestagwahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 29. Juli 2024 sowie auf seiner Sitzung am 23. September 2024 beschlossen:

I. Der Bezirksvorstand beruft für den 14. Dezember 2024 im Bezirksverband der Partei Die Linke Pankow die Bezirksvertreter*innenversammlung ein.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung der Partei Die Linke Pankow wählt die Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV BT). Die LVV BT wählt die Bewerber*innen für die Landesliste der Partei Die Linke Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2025.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung findet am 14. Dezember 2024 um 12 Uhr im Bezirksamt Pankow, BVV-Saal, Haus 7, Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin statt.

II. Für die Bezirksvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen.

Die Wahlen zu dieser Bezirksvertreter*innenversammlung sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 31. August 2024 bis zum 30. November 2024 durchzuführen.

Für die nicht in den Ortsverbänden organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei Die Linke findet die Wahl von Vertreter*innen zur Bezirksvertreter*innenversammlung am 16. November 2024 um 12 Uhr in der Linken Spitze, Wisbyer Straße 37 in 13189 Berlin im Rahmen einer Wahlversammlung eines sog. technischen Ortsverbandes statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Bezirksvertreter*innenversammlung umfasst 75 Vertreter*innen.

Zur Bezirksvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen. Grundlage des Delegiertenschlüssels ist die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder (978 Mitglieder) in den Ortsverbänden bzw. im technischen Ortsverband zum Stichtag 4. Juli 2024.

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei Die Linke sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. mindestens drei Monate ihren Hauptwohnsitz im Land Berlin haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 22. April 2024 beschlossen:

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow distanziert sich von jedweder „linker“ Solidarität mit Inhalten und Protagonist*innen des „Palästina-Kongresses“.

Während wir über die Forderung nach einem staatlichen Verbot des Kongresses geteilter Auffassung sind, so teilen wir inhaltlich die Kritik von Elke Breitenbach und Klaus Lederer in Bezug auf den Kongress, dessen Redner*innen die Vernichtung Israels billigen und die terroristischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober begrüßen.

In Anbetracht der Vervielfachung antisemitischer Äußerungen und Übergriffe auf jüdisches Leben in Berlin, gerade auch aus dem selbsternannten antizionistischen Spektrum, betrachten wir es als Aufgabe der Linken, jeder weiteren antisemitischen Stimmungsmache klar entgegenzutreten. Das gilt u. a. auch für den „Palästina-Kongress“.

Es kann keine linke Solidarität mit Terror-Unterstützer*innen und Antisemit*innen geben!

Daher teilt der Bezirksvorstand Die Linke Pankow ausdrücklich nicht den auf der Mitgliederversammlung der Linken Neukölln vom 13. April 2024 getroffenen Beschluss „Solidarität mit dem Palästina-Kongress! Schluss mit der Hetze - Meinungsfreiheit verteidigen!“.

Darüber hinaus wirft dieser Beschluss unsere Genossin Elke Breitenbach und unseren Genossen Klaus Lederer die Beteiligung an „öffentlicher Stimmungsmache“ gegen den Kongress vor, weil sie sich dem überparteilichen „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ angeschlossen haben, das gegen diesen Kongress protestiert hat und nicht unwidersprochen antisemitische Hetze hinnehmen will.

Der Bezirksvorstand der Linken Pankow erklärt sich solidarisch mit den beiden Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, ehemaligen Senator*innen und Mitgliedern seines Bezirksverbandes. Es muss Mitgliedern unserer Partei möglich sein, ihre Meinung äußern zu können, ohne dabei von Genoss*innen öffentlich angeprangert zu werden.

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 22. Juni 2024 beschlossen:

Der Beschluss des Bezirksvorstandes vom 4. März 2024 betreffend die Einberufung der 2. Tagung der Hauptversammlung wird abgeändert.

Die Hauptversammlung findet am 7. September 2024 (nicht: 14. September 2024) statt.

Antragsschluss ist Mittwoch, 28. August 2024.

Einberufung der 2. Tagung der 9. Hauptversammlung

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 4. März 2024 beschlossen:

1. Zum Samstag, den 14. September 2024 wird die 2. Tagung der 9. Hauptversammlung der Partei Die Linke des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 14. September 2024

Beginn: 10:00 Uhr

Ende: 16:00 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstr. 17, BVV-Saal, Haus 7, 10405 Berlin

Ziel und Aufgabenstellung der 2. Tagung der 9. Hauptversammlung:

• Debatte zur politischen Lage der Linken
• Auswertung des Europawahlkampfes 2024 und Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2025
• Wahl der Bundesparteitagsdelegierten

Antragsschluss für die 2. Tagung der 9. Hauptversammlung ist der 4. September 2024.

Die Delegierten der 9. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 4. März 2024 beschlossen:

1. Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow beschließt mit sofortiger Wirkung die Einberufung eines Wahlteams zur organisatorischen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Wahlkampfes zur Europawahl 2024. Es besteht bis zum 19. Juni 2023 (zehn Tage nach Wahltermin). Das Wahlteam stimmt seine Aktivitäten eng mit dem Bezirksvorstand und den Ortsverbänden ab, u. a. durch Versendung seiner Protokolle und Berichten in allen Bezirksvorstandssitzungen bis einschließlich 24.06.2024.

Das Wahlteam besteht aus:

• der Wahlkampfleitung,
• je mindestens einer Vertretung aus den Ortsverbänden,
• weiteren ehrenamtlichen Genoss*innen, die durch das Wahlteam selbst berufen werden können sowie
• nachrichtlich der Mitarbeitenden der Bezirksgeschäftsstelle.

Die Aufgaben des Wahlteams umfassen u. A.:

• Auswertung der vergangenen Wahlergebnisse und Wahlkämpfe in Vorbereitung des anstehenden Wahlkampfes (u. a. Deep Dive zur Wahlauswertung am 17.03.24),
• Planung und Bestellung von A1-Plakaten und Wahlkampfmaterial sowie die Sicherstellung der Verteilung in die Ortsverbände,
• Planung, Bestellung und Koordinierung des An- und Abhängens der A1-Plakate,
• Vorbereitung und Controlling der Plakatierung mobiler Großflächen,
• Teilnahme am Landeswahlbüro,
• Führung und Pflege des Wahlkampfkalenders,
• Koordinierung von Steckaktionen,
• Unterstützung der AG Haustürgespräche und – bei Bedarf - bei Infoständen,
• Dokumentation zur Vorbereitung der Auswertung der Ergebnisse und des Wahlkampfes zur Europawahl 2024.

2. Als Leitung für den Wahlkampf zur Europawahl 2024 werden Sandra Brunner und Alexander Jahns berufen.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat auf seiner Sitzung am 24. Juli 2023 beschlossen:

1. Zum Samstag, den 27. Januar 2024 wird die 1. Tagung der 9. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 27. Januar 2024

Beginn: 10:00 Uhr

Ende: 17:00 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstr. 17, BVV-Saal, Haus 7, 10405 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung:

• Los geht’s nach 2024 – Vorbereitung des Europawahlkampfes
• Tätigkeitsbericht und Wahl des Bezirksvorstandes
• Wahl der Mitglieder des Landesausschusses
• Wahl der Bezirksfinanzrevisionskommission

Antragsschluss für die 1. Tagung der 9. Hauptversammlung ist der 17. Januar 2024.

Die Delegierten der 9. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Die Ortsverbände wählen ab dem 26. August 2023 bis 16. Dezember 2023 die Delegierten zur Hauptversammlung nach folgendem Delegiertenschlüssel:

Es werden 75 Delegierte in 9 Ortsverbänden und der BO Geschäftsstelle gewählt. Stichtag ist der 24. Juli 2023.

Die Delegierten setzen sich wie folgt zusammen:

Wenn sich in der Legislatur der 9. Hauptversammlung die Struktur der Ortsverbände verändern sollte, dann bleibt der Delegiertenschlüssel davon unberührt. Fusionierte Ortsverbände erhalten die Anzahl der Delegierten entsprechend der Delegierten der aufgehenden alten Ortsverbände.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat - in Abänderung des Beschlusses vom 2. Mai 2023 - auf seiner Sitzung am 30. Mai 2023 beschlossen:

1. Zum Samstag, den 23. September 2023 wird die 5. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 23. September 2023

Beginn: 10:00 Uhr

Ende: 16:00 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstr. 17, BVV-Saal, Haus 7, 10405 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 5. Tagung der 8. Hauptversammlung:

• Die Berliner LINKE. in der Opposition und politische Aufgaben 2024
• Entwicklung des Bezirksverbands / Bestandsaufnahme Struktur und Arbeit der Ortsverbände
• Wahl von 8 Vertreter*innen für die Bundesvertreter*innenkonferenz am 18./19. November in Augsburg zur Aufstellung der Europaliste
• Nachwahl von Ersatzdelegierten für den 9. Landesparteitag DIE LINKE. Berlin sowie Stichwahl zwischen zwei Ersatzdelegierten

Antragsschluss für die 5. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 13. September 2023.

Die Delegierten der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1. Zum Samstag, den 4. März 2023 wird die 4. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 4. März 2023

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 14.00 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstr. 17, BVV-Saal, Haus 7, 10405 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 4. Tagung der 8. Hauptversammlung:

• Berlin und Pankow nach den Wiederholungswahlen
   

Antragsschluss für die 4. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 22. Februar 2023.

Die Delegierten der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1. Zum Samstag, den 15. Oktober 2022 wird die 3. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 15. Oktober 2022

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 17.00 Uhr

Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 3. Tagung der 8. Hauptversammlung:

• Debatte zur Lage der Partei DIE LINKE. nach dem Bundesparteitag und fast 1 Jahr rot-grün-rot in Berlin 
• Wahl der 21 Landesparteitagsdelegierten

Antragsschluss für die 3. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 5. Oktober 2022.

Die Delegierten der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow beschließt:

Elisabeth-Aue: behutsam bebauen, nachhaltig und ökologisch entwickeln

Die Elisabeth-Aue ist eine 70 Hektar große landeseigene und derzeit vor allem landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als eine der größten Wohnungsbaupotentialflächen Berlins ausgewiesen ist.

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Entwicklung ruhte, gab es Debatten darüber, was nach dem Auslaufen dieses Moratoriums passieren sollte. Dabei spielten auch die Ergebnisse eines ISEK-Verfahrens (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) eine Rolle, das 2016/17 abgeschlossen wurde, sowie die Vorschläge des damaligen Beteiligungsverfahrens.

Anfang des Jahres hat Stadtentwicklungssenator Geisel die Wiederaufnahme der Planungen für die Elisabeth-Aue angekündigt und dabei die Zielzahl von zu bauenden Wohnungen mit 5.000 beschrieben. Das lehnen wir ab.

Die Linksfraktion Pankow und DIE LINKE. Pankow schlagen vor, die Debatte nicht auf Zielzahlen zu reduzieren und sich nicht auf eine Größenordnung der Bebauung zu konzentrieren.

Eine derart verkürzte Debatte ist nicht sinnvoll. Vielmehr müssen gemeinsam Ziele für Gestalt und Funktion des geplanten Stadtteils definiert und diejenigen Aufgaben identifiziert werden, die vor dem Wohnungsbau zu bewältigen sind.

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen der Kommunalpolitik und der Stadtgesellschaft streben wir eine behutsame Bebauung und eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung an. Grundsätzlich fordern wir, die Fläche im Zusammenhang mit der Umgebung zu entwickeln. Das betrifft die Ortslage als Teil der Siedlungsachse Pankow-Wandlitz, die Übergangszone zum Stadtrand und die Ergänzung des Ortsteils Französisch-Buchholz.

Die Elisabeth-Aue sollte als moderner Stadtteil mit nach Norden hin abnehmender Geschosshöhe und als Grenze des Geschosswohnungsbaus konzipiert werden. Damit ein lebendiger Stadtteil entsteht, halten wir eine Mischung von Mietwohnungen und Formen des Gemeinschaftswohnens und Kleingewerbe für erstrebenswert. Mit den Flächen der Elisabeth-Aue soll der gemeinwohlorientierte Sektor des Berliner Wohnungsmarktes gestärkt werden.

Besonders nördlich und westlich des geplanten Schulcampus halten wir ein Mischgebiet mit sozialer Infrastruktur für jung und alt, Nahversorgung, Einzelhandel und Kultur für sinnvoll, um einen Anknüpfungspunkt zum angrenzenden Wohngebiet herzustellen, indem ein öffentlicher Stadtraum entsteht, der das Gebiet selbst und den östlichen Bestand versorgt.

Unerlässlich ist es, dass die verkehrliche Erschließung vor oder mit dem Wohnungsbau entwickelt wird. Das Wohngebiet soll autoarm, nur mit der notwendigen Erschließung auf dem Areal, konzipiert werden – dafür muss der Umweltverbund gestärkt werden. Wichtigstes Element sind die Weiterführung der Straßenbahnlinien 50 und M1 bis zu einer gemeinsamen Endstelle Schillingweg/Buchholzer Straße. Das Radwegenetz zu S-Bahnhöfen ist auszubauen und die Radinfrastruktur zu stärken, so sollten auch in Tiefgaragen Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) soll im Norden auf dem dafür auszubauenden Schillingweg abzuwickeln – von der Blankenfelder Chaussee bis zur Straße 123 als Stadtstraße mit je einer Richtungsspur. Im Süden erfolgt die MIV-Erschließung über den Rosenthaler Weg, im Osten über die Blankenfelder / Buchholzer Straße.

Wir halten es für zeitgemäß, höchste ökologische Ansprüche zu stellen: Fokussierung auf nachhaltige Baustoffe, Energie/Wärme-Erzeugung vor Ort, Dachflächen-Nutzung für Photovoltaik und Gemeinschaftsgärten sowie begrünte Fassaden. Das Wohngebiet sollte über einen hohen Grünflächenanteil verfügen; zum Naturpark Barnim eine Übergangszone mit Grünanlagen, Klein- und Gemeinschaftsgärten geschaffen werden. An der Bundesstraße 96a sollte durch den Erhalt des Baumbestandes und einen weiteren unbebauten Streifen die Nord-Süd-Kaltluftschneise erhalten bleiben. Entsprechend der gültigen Vorgaben wird das Gebiet als Schwammstadt zu entwickeln sein, dabei sollte die Möglichkeit genutzt werden, den „Graben 5“ im Norden des Areals aufzuwerten.

Auf der Elisabeth-Aue sollte also ein sozial und ökologisch vorbildlicher Stadtteil entstehen, der den Zielen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung folgt und nicht die Irrtümer des Städtebaus der Vergangenheit wiederholt. Wir stehen dafür bereit, uns gemeinsam mit allen daran interessierten Berliner*innen aktiv und produktiv in die weiteren Planungsprozesse einzubringen, in der festen Überzeugung, dass wir zukunftsfähiges Bauen nicht kommenden Generationen überlassen sollten.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1. Zum Samstag, den 7. Mai 2022 wird die 2. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Samstag, 7. Mai 2022

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 13.30 Uhr

Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 2. Tagung der 8. Hauptversammlung:

• „Den Kompass neu ausrichten“ – Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl, u.a. mit Susanne Henning-Wellsow: www.links-bewegt.de/de/article/457.den-kompassneu-ausrichten.html
• Vorbereitung des Bundesparteitages DIE LINKE. am 25./26. Juni 2022
• Wahl der 8 Pankower Bundesparteitagsdelegierten

Antragsschluss für die 2. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 27. April 2022.

Die Delegierten der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Selbstverständnis und Rahmenkonzept für eine geschlechtergerechte, migrantische, queere und vielfältige LINKE

Wir sind Vielfalt

DIE LINKE. Pankow steht für ein gleichberechtigtes und wertschätzendes Miteinander aller Menschen – unabhängig von Alter, Religion, ethnischer Herkunft und Nationalität, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, sozialer Herkunft und körperlicher oder geistiger Einschränkungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die gleichen Rechte und Chancen für seine Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe bekommt.

Wir wollen eine geschlechtergerechte, antirassistische, vielfältige und inklusive Partei sein. Bei uns sind alle Menschen willkommen, die sich respektvoll und solidarisch im Rahmen des geltenden Programms der Partei DIE LINKE. in die Parteiarbeit einbringen und ihre Meinung wertschätzend vertreten.

Als politische Partei tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft in unseren politischen Prozessen und Strukturen selbst widerspiegelt. Wir sind uns bewusst, dass auch in unseren Parteistrukturen sexistische Bemerkungen, Alltagsrassismus oder strukturelle Diskriminierungen vorkommen können. Deshalb müssen wir zuallererst auch an uns selbst arbeiten, um dauerhaft vielfältiger und inklusiver zu werden.

Ein respektvoller und vertrauensvoller Umgang ist für uns wichtig und selbstverständlich. Bei unangemessenen Verhalten schauen wir nicht weg, sondern sprechen es an.

Wir wollen mehr Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus betroffenen Menschen, von Menschen mit Behinderungen, aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten, jeden Alters und sozialen Herkünften im Bezirksverband fördern.

Wir wollen Barrieren auf dem Weg in die und innerhalb der Partei abbauen und den verschiedenen Formen von Ausgrenzung oder Diskriminierung entgegenwirken. Dabei wenden wir uns nicht nur gegen direkte und indirekte Diskriminierung, sondern wollen auch die strukturelle und institutionelle Diskriminierung angehen und Mehrfachdiskriminierungen und intersektionelle Diskriminierung in den Blick nehmen.

Wir wollen eine vielfältige Mitgliedschaft und Mandats- sowie Amtsträger*innen, die unsere Vielfalt glaubhaft und überzeugend vertreten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz von Mitgliedern mit den verschiedensten Vielfaltsdimensionen zu gewährleisten.

Vielfaltsdimensionen

• Ethnische Herkunft und Nationalität
• Geschlecht und geschlechtliche Identität
• Sexuelle Orientierung
• Religion
• Soziale Herkunft
• Alter
• Körperliche und geistige Einschränkungen

Unsere Maßnahmen für Vielfalt und Gleichstellung

• Quotierte Redner*innenliste auf allen Versammlungen und Veranstaltungen
• Ansprechpartner*in für unangemessenes Verhalten (Awareness-Beauftragte*r) auf allen Mitglieder- und Hauptversammlungen
• Gleichstellungsbeauftragte im Bezirksverband
• Diversitäts-Beauftragte*r im Bezirksverband 
• Gewährleistung der Mindestquotierung auf allen Ebenen und für alle Ämter und Mandate im Bezirksverband
• Umsetzung des Selbstverständnisses und Rahmenkonzepts für eine geschlechtergerechte, migrantische, queere und vielfältige LINKE im Bezirksverband
• Zustimmung zum Selbstverständnis und Rahmenkonzept als Voraussetzung für die Aufstellung als Kandidat*in des Bezirksverbandes (z. B. BVV, Abgeordnetenhaus und Bundestag)

Das haben wir uns vorgenommen für mehr Teilhabe und Repräsentanz

• Menschen, die in der Gesellschaft wegen ihrer Migrationsgeschichte oder einer anderen Vielfaltsdimension diskriminiert werden, sollen angemessen auf allen Ebenen der Partei (z. B. Orts- und Bezirksvorstände, BVV- und Abgeordnetenhaus-Fraktion) repräsentiert werden.
• Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus oder anderen Diskriminierungen Betroffenen an der Mitgliedschaft soll gesteigert werden. Eine gezielte Ansprache und aktive Mitgliedergewinnung sowie die Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen und gemeinsame Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen sind dafür wichtig.
• Menschen, die von Rassismus oder anderen Diskriminierungen betroffen sind, sollen in den Medien, Publikationen und Veranstaltungen unserer Partei noch stärker zu Wort kommen.
• Die Parteiarbeit soll stärker für die Mitarbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismus- sowie Diskriminierungserfahrungen geöffnet werden. Dabei sollen best-practice-Erfahrungen gesammelt und für die Anwendung in der gesamten Partei aufbereitet werden.
• Erarbeitung von Handreichungen und Leitlinien für eine geschlechtergerechte und vielfältige Partei (Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung, politische Bildung, öffentliche Darstellung und Kommunikation)
• Aufbau eines Mentor*innen- und Praktika-Programms für Menschen, die in der Gesellschaft wegen ihrer Migrationsgeschichte oder einer anderen Vielfaltsdimension diskriminiert werden
• Regelmäßige Angebote des Bezirksverbands zur politischen Bildung und Vernetzung
• Aufbau eines bezirklichen Diversitätsbeirats unter Einbindung der AG Gleichstellung, der Ortsverbände und Mitglieder
• Regelmäßige Austauschformate, z. B. Stammtische anbieten und Netzwerke zum Kennenlernen und Vernetzen schaffe

1. Wir erneuern unsere Forderung, die auch Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung Pankow ist, dass das Jugendprojekt „Moorwiese“, der Naherholungsraum (NER) und die Wald Kita am aktuellen Standort verbleiben müssen. Darüber hinaus fordert der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow, dass das Gelände der o. g. Projekte nicht durch eine Durchwegung getrennt wird. Die Projekte sind stark miteinander verwurzelt und arbeiten kooperativ zusammen, eine Durchwegung würde diese Zusammenarbeit gefährden.
    
2. Darüber hinaus fordern wir, dass die Entwicklung dieses Gebietes behutsam erfolgen und die Auswirkungen auf den Klimaschutz Berücksichtigung finden muss. Wir wollen den NER erhalten und auch nicht durch zu nahe Bebauung gefährden.
    
3. Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow stellt fest, dass die im Siegerentwurf beschriebenen Ausbaustufen 3 und 4 mit einer Verlegung der o. g. Projekte nicht der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung entspricht und diese somit für uns aktuell nicht realisierbar sind. Neben der Missachtung der Beschlüsse ist für uns fragwürdig, ob die geplante soziale Infrastruktur ausreichend ist und die verkehrliche Anbindung durch den Verkehrsverbund in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann. Eine tragfähige verkehrliche Erschließung ist Voraussetzung für die Realisierung neuer Wohnungsbauprojekte.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1. Zum Sonntag, den 16. Januar 2022 wird die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Delegierten in den Ortsverbänden werden in der Zeit vom 22. Juni 2021 bis 19. Dezember 2021 entsprechend des beigefügten Delegiertenschlüssels gewählt.

3. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Sonntag, 16. Januar 2022

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 16.00 Uhr

Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung:

• Auswertung der politischen Arbeit des Bezirksverbandes und der Ortsverbände
• Bilanz nach mehr als zwei Jahren der Gründung der Ortsverbände
• Aufgaben DIE LINKE. Pankow für die kommenden beiden Jahre
• Wahl des Bezirksvorstandes

Antragsschluss für die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 6. Januar 2022.
 

Die Delegierten der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Anlage zum Beschluss

- Delegiertenschlüssel der Ortsverbände für die 8. Hauptversammlung DIE LINKE. Pankow -

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1. Zum Sonnabend, den 30. Oktober 2021 wird die 5. Tagung der 7. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Sonnabend, 30. Oktober 2021

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 14.00 Uhr

Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 5. Tagung der 7. Hauptversammlung:

• Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV)
• Bericht und Debatte zu etwaigen Zählgemeinschaftsverhandlungen im Bezirk
• Ggf. Bericht und Debatte zu etwaigen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin

Antragsschluss für die 5. Tagung der 7. Hauptversammlung ist der 20. Oktober 2021.
 

Die Delegierten entsprechen den gewählten Delegierten für die 7. Hauptversammlung aus den neun Ortsverbänden der Partei DIE LINKE. Pankow. Die Delegierten der 7. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Für Getränke und einen kleinen Snack wird gesorgt. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

I. Der Bezirksvorstand beruft für den Bezirksverband DIE LINKE. Pankow die besondere (bezirkliche) Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Bewerber*innen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV Pankow) 2021 (Bezirkswahlvorschläge) ein.

Die besondere Vertreter*innen-Versammlung findet am 20./21. Februar 2021 im Delphi-Theater, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin statt. Die besondere Vertreter*innenkonferenz beginnt am Samstag, 20. Februar 2021 um 13:15 Uhr.

II. Vertreter*innen der besonderen Vertreter*innenversammlung sind die gewählten Delegierten der 7. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Pankow, sofern sie die wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Hierüber fasst die besondere Vertreter*innenversammlung einen gesonderten Beschluss.

Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden regelt das Berliner Wahlgesetz sowie die Satzungen der Partei DIE LINKE. und DIE LINKE. Berlin. Im Übrigen gilt die Bundeswahlordnung der Partei DIE LINKE.

Besondere Vertreter*innen können nur sein bzw. als besondere Vertreter*innen können nur gewählt werden oder als Vertreter*in wählen, die

1. Mitglied der Partei DIE LINKE. Pankow sind,
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz in Berlin haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1. Zum Sonnabend, den 20. Februar 2021 wird die 4. Tagung der 7. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE.des Bezirksverbandes Pankow einberufen.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Termin: Sonnabend, 20. Februar 2021

Beginn: 10.00 Uhr

Ort: Delphi-Theater, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin
 

Ziel und Aufgabenstellung der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung:

• Verabschiedung des bezirklichen Wahlprogramms ABC für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin 2021
   

Antragsschluss für die 4. Tagung der 7. Hauptversammlungist der 10. Februar 2021.
 

Die Delegierten entsprechen den gewählten Delegierten für die 7. Hauptversammlung aus den neun Ortsverbänden der Partei DIE LINKE. Pankow.

Nachwahlen bei verkanten Delegiertenplätzen sollten bis zum 26. Januar 2021 erfolgen (Einladungsfrist der Delegierten).

Die Delegierten der 7. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Die Hauptversammlung ist öffentlich. Bei Bedarf wird eine Kinderbetreuung angeboten. Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.