Einberufung der Vertreter*innenversammlung zur Wahl der/des Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 im Bundestagswahlkreis 83

Beschluss des Bezirksvorstandes am 17. August 2020
 

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

1) Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg und der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow berufen gemeinsam die Vertreter*innenversammlung zur Wahl der/des Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 im Bundestagswahlkreis 83 für Samstag, den 14. November 2020, 11.00 Uhr, ein.

2) Die Vertreter*innenversammlung findet im Versammlungssaal des IG-Metall-Hauses, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, statt.

3) Die Bezirksvorstände schlagen für die Vertreter*innenversammlung folgende vorläufige Tagesordnung vor:

1. Eröffnung und Konstituierung der VertreterInnenversammlung
2. Bericht der Bezirksvorstände zur politischen Lage vor der Bundestagswahl
3. Ggf. Grußworte
4. Wahl der/des Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 im Bundestagswahlkreis 83

4) Die Vertreter*innen für die Vertreter*innenversammlung werden unter Beachtung der Mindestquotierung

a) in Mitgliederversammlungen der Ortsverbände des Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg,
b) in einer weiteren Mitgliederversammlung für alle Mitglieder, die in Friedrichshain-Kreuzberg im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg) zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind, aber weder im Bezirksverband DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg noch im Bezirksverband Pankow organisiert sind,
c) in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung für alle Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow, die im Bundestagswahlkreis 83 wahlberechtigt sind, sowie für diejenigen Mitglieder, die in Prenzlauer Berg Ost im Wahlkreis 83 wahlberechtigt sind, aber weder im Bezirksverband DIE LINKE. Pankow noch im Bezirksverband DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg organisiert sind,

gewählt.

5) Die gesonderte Mitgliederversammlung nach Ziffer 4b) für die in Friedrichshain-Kreuzberg wahlberechtigten, aber weder im Bezirksverband DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg noch im Bezirksverband DIE LINKE. Pankow organisierten Mitglieder findet am Dienstag, dem 29. September 2020, um 18.30 Uhr im Roten Laden, Weidenweg 17 in 10249 Berlin, statt. Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg lädt zu dieser Versammlung ein.

6) Die gesonderte Mitgliederversammlung nach Ziffer 4c) für alle Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow, die im Bundestagswahlkreis 83 wahlberechtigt sind, sowie für diejenigen Mitglieder, die in Prenzlauer Berg Ost im Wahlkreis 83 wahlberechtigt sind, aber weder im Bezirksverband DIE LINKE. Pankow noch im Bezirksverband DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg organisierten Mitglieder, findet am Samstag, dem 19. September 2020, um 10 Uhr im Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2 in 13086 Berlin statt. Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow lädt zu dieser Versammlung ein.

7) Für die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreter*innenversammlung gilt der beigefügte Delegiertenschlüssel (Anlage). Wahlberechtigt sind in den jeweiligen Versammlungen nur diejenigen Mitglieder der Partei DIE LINKE, die zum Zeitpunkt der Versammlung

• über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen,
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundestagswahlkreis 83 haben,
• nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

8) Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg und der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow bitten darum, Bewerbungen als Wahlkreisbewerber*in für den Bundestagswahlkreis 83 gegenüber den Bezirksvorständen zeitnah schriftlich anzuzeigen und dies mit Angaben zur politischen Biografie und zu inhaltlichen Vorstellungen zu versehen. Die Veröffentlichung von Kandidaturerklärungen erfolgt im Internet unter den jeweiligen Websites der Bezirksverbände und in den Unterlagen zur VertreterInnenversammlung.

9) Dieser Beschluss wird den Ortsverbandsvorständen der Bezirksverbände DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg und DIE LINKE. Pankow nach Beschlussfassung durch beide Bezirksvorstände umgehend schriftlich übermittelt. Die Vertreter*innen können nach Beschlussfassung durch beide Bezirksvorstände gewählt werden. Die Wahlen sollen nach Möglichkeit bis zum 17. Oktober 2020 durchgeführt werden.

10) Die gewählten Vertreter*innen sind umgehend nach ihrer Wahl unter Beifügung des Wahlprotokolls über die jeweils zuständige Bezirksgeschäftsstelle zu melden. Den gewählten und gemeldeten Vertreter*innen wird die Einladung zur Vertreter*innenversammlung nach ihrer Meldung umgehend schriftlich übermittelt.

11) Mit der weiteren organisatorischen Vorbereitung der Vertreter*innenversammlung wird der Bezirksvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt.

Anlage

Die Berechnung des Delegiertenschlüssels (Verteilung der Delegiertenmandate) erfolgt nach dem Schlüssel 1 Delegierte*r pro angefangene 20 Mitglieder. Damit ergibt sich folgender Delegiertenschlüssel (insgesamt 59 Delegierte):