Einberufung der Wahlkreisvertreter*innenversammlung am 7. Dezember 2024 zur Aufstellung der Wahlkreisbewerbung für den Bundestagswahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost für die Bundestagswahl 2025

Beschluss des Bezirksvorstandes am 23. September 2024
 

Der Bezirksvorstand Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg hat per Umlaufverfahren am 23. September 2024 und der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 23. September 2024 beschlossen:

I. Die Bezirksvorstände des Bezirksverbandes Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg und Die Linke Pankow berufen die Wahlkreisvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin / des Wahlkreisbewerbers für den Bundestagswahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost für die Bundestagswahl 2025 ein.

Die Wahlkreisvertreter*innen-Versammlung findet am Samstag, 7. Dezember 2024 um 10 Uhr im Seminarraum 1 im Tagungsgebäude Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin (Nähe S Ostbahnhof) statt.

II. Für die Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen. Die Wahlen sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 24. September 2024 bis zum 24. November 2024 durchzuführen.

Für die nicht in den Ortsverbänden bzw. im Bezirksverband Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg und im Bezirksverband Die Linke Pankow organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei Die Linke, die im Wahlkreis 82 wohnen, findet die Wahl von Vertreter*innen am 12. November 2024, um 18:30 Uhr in der Bezirksgeschäftsstelle Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg „Der Rote Laden“, Weidenweg 17 in 10249 Berlin im Rahmen einer Wahlversammlung eines sog. technischen Ortverbandes statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Wahlkreisvertreter*innenversammlung umfasst 60 Vertreter*innen.

Zur Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen. Grundlage des Delegiertenschlüssels ist die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder (1.197 Mitglieder) in den Ortsverbänden bzw. im technischen Ortsverband zum Stichtag 30. August 2024.

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei Die Linke sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz im Bundestagswahlkreis 82 haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Bundestagswahlkreis 82 umfasst den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie den Teil des Bezirks Pankow, der östlich der Prenzlauer Allee und südlich der Lehderstraße, der Gürtelstraße und des Jüdischen Friedhofs Weißensee liegt.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.