Einberufung der Wahlkreisvertreter*innenversammlung am 14. Dezember 2024 zur Aufstellung der Wahlkreisbewerbung für den Bundestagswahlkreis 75 Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg West für die Bundestagswahl 2025
Beschluss des Bezirksvorstandes am 29. Juli 2024
Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 29. Juli 2024 beschlossen:
I. Der Bezirksvorstand beruft für den Bezirksverband Die Linke Pankow die Wahlkreisvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers für den Bundestagswahlkreis 75 Pankow-Weißensee-Prenzlauer Berg West für die Bundestagswahl 2025 ein.
Die Wahlkreisvertreter*innen-Versammlung findet am 14. Dezember 2024 um 10 Uhr im Bezirksamt Pankow, BVV-Saal, Haus 7, Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin (Nähe S Prenzlauer Allee) statt.
II. Für die Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen. Die Wahlen sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 31. August 2024 bis zum 30. November 2024 durchzuführen.
Für die nicht in den Ortsverbänden bzw. im Bezirksverband Die Linke Pankow organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei Die Linke, die im Wahlkreis 75 wohnen, findet die Wahl von Vertreter*innen am 16. November 2024 um 10 Uhr in der Linken Spitze, Wisbyer Straße 37 in 13189 Berlin im Rahmen einer Wahlversammmlung eines sog. technischen Ortverbandes statt.
III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.
IV. Die Wahlkreisvertreter*innenversammlung umfasst 60 Vertreter*innen.
Zur Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen. Grundlage des Delegiertenschlüssels ist die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder (818 Mitglieder) in den Ortsverbänden bzw. im technischen Ortsverband zum Stichtag 4. Juli 2024.
Ortsverband | Mitgliederzahl | Vertreter*innen |
Nordost | 62 | 5 |
Nordwest | 70 | 5 |
Pankow-Zentral | 85 | 6 |
Weißensee | 113 | 8 |
Pankow Süd | 114 | 8 |
Prenzlauer Berg | 243 | 18 |
Technischer Ortsverband | 131 | 10 |
Gesamt | 818 | 60 |
V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.
Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die
- Mitglied der Partei Die Linke sind,
- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz im Bundestagswahlkreis 75 haben,
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
- nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Der Bundestagswahlkreis 75 umfasst den Bezirk Pankow, ohne die Gebiete östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße sowie südlich der Straßenmitte der Gürtelstraße und südlich des Jüdischen Friedhofs. Die zuletzt genannten Gebiete gehören zum Bundestagwahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.
VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.