Einberufung der Bezirksvertreter*innenversammlung am 14. Dezember 2024 zur Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV BT) zur Aufstellung der Landesliste der Partei Die Linke Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2025

Beschluss des Bezirksvorstandes am 29. Juli 2024 in der Fassung vom 23. September 2024
 

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow hat auf seiner Sitzung am 29. Juli 2024 sowie auf seiner Sitzung am 23. September 2024 beschlossen:

I. Der Bezirksvorstand beruft für den 14. Dezember 2024 im Bezirksverband der Partei Die Linke Pankow die Bezirksvertreter*innenversammlung ein.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung der Partei Die Linke Pankow wählt die Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV BT). Die LVV BT wählt die Bewerber*innen für die Landesliste der Partei Die Linke Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2025.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung findet am 14. Dezember 2024 um 12 Uhr im Bezirksamt Pankow, BVV-Saal, Haus 7, Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin statt.

II. Für die Bezirksvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen.

Die Wahlen zu dieser Bezirksvertreter*innenversammlung sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 31. August 2024 bis zum 30. November 2024 durchzuführen.

Für die nicht in den Ortsverbänden organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei Die Linke findet die Wahl von Vertreter*innen zur Bezirksvertreter*innenversammlung am 16. November 2024 um 12 Uhr in der Linken Spitze, Wisbyer Straße 37 in 13189 Berlin im Rahmen einer Wahlversammlung eines sog. technischen Ortsverbandes statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Bezirksvertreter*innenversammlung umfasst 75 Vertreter*innen.

Zur Bezirksvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen. Grundlage des Delegiertenschlüssels ist die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder (978 Mitglieder) in den Ortsverbänden bzw. im technischen Ortsverband zum Stichtag 4. Juli 2024.

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei Die Linke sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. mindestens drei Monate ihren Hauptwohnsitz im Land Berlin haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.