Einberufung der Wahlkreisvertreter*innenversammlung am 23. Januar 2021 zur Aufstellung der/des Wahlkreisbewerber*in für den Wahlkreis 76 für die Bundestagswahl 2021

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 17. August 2020, geändert am 24. September 2020
 

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:

I. Der Bezirksvorstand beruft für den Bezirksverband DIE LINKE. Pankow die Wahlkreisvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der/des Wahlkreisbewerber*in für den Bundestagswahlkreis 76 für die Bundestagswahl 2021 ein.

Die Wahlkreisvertreter*innenversammlung findet am 23. Januar 2021 imDelphi-Theater, Gustav-Adolf-Str. 2, 13086 Berlin statt.

II. Für die Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen. Die Wahlen sind in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband in der Zeit vom 1. September 2020 bis zum 15. Dezember 2020 durchzuführen.

Für

• die nicht in den Ortsverbänden organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei DIE LINKE., die im Bundestagswahlkreis 76 wohnen, sowie
• die im Ortsverband Prenzlauer Berg Ost organisierten Mitglieder, die nicht im Bundestagswahlkreis 83, sondern im Wahlkreis 76 wohnen,

findet die Wahl der Vertreter*innen am 7. November 2020 um 12 Uhr im Münzenbergsaal, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin im Rahmen einer Wahlversammmlung eines sog. "technischen Ortverbandes" statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei DIE LINKE., die Satzung der Partei DIE LINKE. Berlin sowie das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung der Partei DIE LINKE. in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Wahlkreisvertreter*innenversammlung vom 23. Januar 2021 umfasst 80 Vertreter*innen.

Zur Wahlkreisvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem "technischen Ortsverband" zu wählen.
Die in den Ortsverbänden und im "technischen Ortsverband" zu wählenden Vertreter*innen werden anhand der wahlberechtigten Mitglieder zum Stichtag 13. August 2020 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt.

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem "technischen Ortsverband" regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei DIE LINKE. und DIE LINKE. Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei DIE LINKE. sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz im Bundestagswahlkreis 76 haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Bundestagwahlkreis 76 umfasst den Bezirk Pankow, ohne die Gebiete östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße sowie südlich der Straßenmitte der Gürtelstraße und südlich des Jüdischen Friedhofs. Die zuletzt genannten Gebiete gehören zum Bundestagwahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.