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Einberufung der bezirklichen Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Bewerber*innen der Partei DIE LINKE. Pankow für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin 2021

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 17. August 2020, geändert am 28. September 2020 und am 14. Dezember 2020
 

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:


I. Der Bezirksvorstand beruft für den Bezirksverband DIE LINKE. Pankow die besondere (bezirkliche) Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Bewerber*innen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV Pankow) 2021 (Bezirkswahlvorschläge) ein.

Die besondere Vertreter*innen-Versammlung findet am 20./21. Februar 2021 im Delphi-Theater, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin statt. Die besondere Vertreter*innenkonferenz beginnt am Samstag, 20. Februar 2021 um 13:15 Uhr.

II. Vertreter*innen der besonderen Vertreter*innenversammlung sind die gewählten Delegierten der 7. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Pankow, sofern sie die wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Hierüber fasst die besondere Vertreter*innenversammlung einen gesonderten Beschluss.

Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden regelt das Berliner Wahlgesetz sowie die Satzungen der Partei DIE LINKE. und DIE LINKE. Berlin. Im Übrigen gilt die Bundeswahlordnung der Partei DIE LINKE.

Besondere Vertreter*innen können nur sein bzw. als besondere Vertreter*innen können nur gewählt werden oder als Vertreter*in wählen, die

1. Mitglied der Partei DIE LINKE. Pankow sind,
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monate ihren Wohnsitz in Berlin haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.