Einberufung der Bezirksvertreter*innenversammlung zur Wahl der Bewerber*innen für die Pankower Wahlkreise sowie der Vertreter*innen zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Beschluss des Bezirksvorstandes am 24. August 2020, geändert am 28. September 2020
 

Der Bezirksvorstand hat  beschlossen:

I. Der Bezirksvorstand beruft für den 23./24 Januar 2021 für den Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Pankow die Bezirksvertreter*innenversammlung ein.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE. Pankow wählt die

1. Wahlkreisbewerber*innen für die neun Pankower Wahlkreise zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 sowie
2. die Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV AgH), die am 24./25. April 2021 die Bewerber*innen für die Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 wählt.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung findet im Delphi-Theater, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin statt.

II. Für die Bezirksvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen.

Die Wahlen zu dieser Bezirksvertreter*innenversammlung sind in den Ortsverbänden in der Zeit vom 1. September 2020 bis zum 15. Dezember 2020 durchzuführen.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei DIE LINKE., die Satzung der Partei DIE LINKE Berlin, das Bundeswahlgesetz
sowie die Bundeswahlordnung der Partei DIE LINKE. in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Bezirksvertreter*innenversammlung umfasst 120 Vertreter*innen.

Die in den Ortsverbänden zu wählenden Vertreter*innen werden anhand der jeweiligen Mitgliederzahl zum Stichtag 18. August 2020 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt.
Zur Bezirksvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden zu wählen:

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden regelt das Berliner Landeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei DIE LINKE. und DIE LINKE. Berlin.
Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei DIE LINKE. Pankow sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. mindestens drei Monate im Land Berlin ihren Hauptwohnsitz haben,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.