Einberufung der Bezirksvertreter*innenversammlung zur Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2021

Beschluss des Bezirksvorstandes auf seinen Sitzungen am 17. und 24. August 2020, geändert am 24. September 2020

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow hat beschlossen:
 

I. Der Bezirksvorstand beruft für den 23. Januar 2021 im Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Pankow die Bezirksvertreter*innenversammlung ein.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE. Pankow wählt die Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV BT), die am 13. März 2021 die Bewerber*innen für die Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2021 wählt.

Die Bezirksvertreter*innenversammlung findet am 23. Januar 2021 im Delphi-Theater, Gustav-Adolf-Str. 2, 13086 Berlin statt.

II. Für die Bezirksvertreter*innenversammlung sind Vertreter*innen in den Ortsverbänden zu wählen.

Die Wahlen zu dieser Bezirksvertreter*innenversammlung sind in den Ortsverbänden und dem "technischen Ortsverband" in der Zeit vom 1. September 2020 bis zum 15. Dezember 2020 durchzuführen.

Für die nicht in den Ortsverbänden organisierten wahlberechtigten Mitglieder der Partei DIE LINKE. findet die Wahl von Vertreter*innen zur Bezirksvertreter*innenversammlung am 7. November 2020 um 14 Uhr im Münzenbergsaal, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin im Rahmen einer Wahlversammlung eines sog. "technischen Ortsverbandes" statt.

III. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei DIE LINKE., die Satzung der Partei DIE LINKE Berlin sowie das Bundeswahlgesetz
und die Bundeswahlordnung der Partei DIE LINKE. in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Die Bezirksvertreter*innenversammlung umfasst 120 Vertreter*innen.

Die in den Ortsverbänden zu wählenden Vertreter*innen werden anhand der jeweiligen Mitgliederzahl zum Stichtag 13. August 2020 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt.
Zur Bezirksvertreter*innenversammlung sind die Vertreter*innen nach folgendem Delegiertenschlüssel in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband zu wählen:

V. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Ortsverbänden und dem technischen Ortsverband regelt das Bundeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei DIE LINKE. und DIE LINKE. Berlin.

Es können nur Mitglieder in den Ortsverbänden und in dem technischen Ortsverband Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die

1. Mitglied der Partei DIE LINKE. sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. mindestens drei Monate ihren Hauptwohnsitz im Land Berlin haben, sofern sie im Bezirksverband DIE LINKE. Pankow organisiert sind oder mindestens drei Monate ihren Hauptwohnsitz im Bezirk Pankow haben, sofern sie Mitglied der LINKEN sind, aber nicht im Landesverband DIE LINKE. Berlin organisiert sind,
4. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und
5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

VI. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Ortsverbände unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.