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Bürger*innenbeteiligung

Mieter*inneninitiativen, Frauenprojekte, antirassistische Arbeit, Unterstützungskreise für Geflüchtete, Ehrenamtliche in Kleingärten und Kiezvereinen, bei der Feuerwehr, in Sport-, Bildungs- und Kulturvereinen, selbstorganisierte Aktivitäten von Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen, Elternarbeit in der Schule und vieles mehr machen das gesellschaftliche Leben in Pankow aus. Mit ihrem Einsatz für das Gemeinwohl halten ehrenamtlich Engagierte unsere Gesellschaft zusammen.

Gelebte Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss täglich neu von den Bürger*innen unseres Bezirkes errungen werden. DIE LINKE. Pankow erachtet es als notwendig, für alle Bewohner*innen Pankows den Zugang zur lokalen Politik zu erleichtern. Wir unterstützen den Prozess der Erarbeitung von bezirklichen »Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Pankow« und begrüßen die Einrichtung eines Büros für Bürger*innenbeteiligung im Bezirksamt Pankow. Hier soll das Zusammenwirken des Bezirksamtes mit den lokalen Akteur*innen koordiniert werden.

Ein wichtiger Baustein zur Unterstützung von Bürger*innenbeteiligung und ehrenamtlichen Engagement ist die bezirkliche Freiwilligenagentur, das Ehrenamtsbüro in Weißensee. Die dort geleistete Arbeit für die zahlreich engagierten Vereine, Projekte und Initiativen muss verstetigt werden. Dazu gehört, verbindlich mit den Anliegen von Bürger*innen umzugehen, eine einfache sowie unmittelbare Erreichbarkeit der richtigen Ansprechpartner*innen zu gewährleisten und zeitnahe Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Wir fordern eine weitere Stärkung der bezirklichen Beiräte als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und öffentlicher Verwaltung. Auch die Aktivierung der Bürgerschaft in den Kiezen durch Ortsteilkonferenzen betrachten wir als richtigen Weg, damit das Bezirksamt Pankow zu einem starken Partner des ehrenamtlichen Engagements wird. DIE LINKE. Pankow setzt sich dafür ein, dass den Ehrenamtlichen und den zivilgesellschaftlich Aktiven die Ressourcen zur Verfügung stehen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Wir wollen, dass alle Pankower*innen in einem transparenten Verfahren an der Verwendung der Haushaltsmittel im Bezirksetat mitwirken können. Deshalb beginnt 2021 ein Verfahren, bei dem auch ohne Vorkenntnisse der Haushaltssystematik jederzeit Vorschläge eingereicht werden können. Diese Vorschläge werden vom Bezirksamt evaluiert und den Fachausschüssen der BVV zur Entscheidung übergeben. So wird direkt mitbestimmt, wie die laufenden Etats verwendet und neue Haushalte gestaltet werden.

Damit Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich mehr als bisher in alle Belange des Bezirkes einzubringen und sie aktiv mitzugestalten, fordert DIE LINKE. Pankow die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments.