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Pankow
19:00 - 20:30 Uhr
Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf  /  BO Clara

Das neue Polizeigesetz Berlins: Law und Order im Dienste der Terrorbekämpfung?

Infogespräch & Diskussion mit LINKE-MdA Niklas Schrader, Sprecher für Innen- und Drogenpolitik

In Brandenburg stimmte die Regierungsfraktion der LINKEN im Frühjahr fast geschlossen einer massiven Verschärfung des Polizeigesetzes zu, die in weiten Kreisen der Partei zu großem Unmut führte. So wendeten sich beispielsweise in einem offenen Brief mehr als 150 Mitglieder der Linkspartei, darunter zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete an die Linksfraktion in Potsdam. Die geplanten polizeilichen Befugnisse, darunter die Ausweitung der Präventivhaft auf bis zu einem Monat, anlasslose Personenkontrolle und die Neuregelung zur Meldeauflage bezeichneten sie als „inakzeptabel“. Dennoch stimmten bis die beiden Linken-Abgeordneten Isabelle Vandré und Volkmar Schöneburg die gesamte Fraktion für den Entwurf und begründete dies mit dem Erhalt der Regierungskoalition und dass ein von der CDU mitbestimmtes Gesetz viel tiefgreifendere Einschnitte zur Folge hätte.

 

Wir wollen mit Niklas Schrader, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher für Innen- und Drogenpolitik, diskutieren, was uns diesbezüglich in Berlin erwartet und wie der aktuelle Entwurf einer Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), derzeit aussieht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat hier jedenfalls klare Vorstellungen: Bodycam, verbesserte Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Fußfesseln und Finaler Rettungsschuss. Die SPD will diese Wünsche weitgehend erfüllen. Die Grünen eiern rum. Wird die Linkspartei in Berlin eine Verschärfung wie in Brandenburg, NRW oder Bayern weitgehend verhindern können?

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Veranstaltungsort

Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf

Erich-Weinert-Straße 6
10439 Berlin


S + U2   (Schönhauser Allee)
Tram M1, M13, 50   (Schönhauser Allee/Bornholmer Str.)