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Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!

2.000 Erzieher*innen kamen am 29. Januar 2019 zur Kundgebung zum Warnstreik in der Tarifrunde 2019 des öffentlichen Dienstes der Länder. Katrin Seidel bedankte sich bei den Streikenden. Ihr Anspruch an diese Tarifrunde ist der Lückenschluss von TV-L und TVöD. Sie berichtete vom politische Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses an die Berliner Landesregierung, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Seidel nannte die Anpassung der veralteten Entgeltordnung längst überfällig. Vor allem müssten die Tätigkeitsmerkmale angepasst werden, denn es würde längst mehr geleistet, als hier festgehalten ist. Die GEW hatte zum halbtägigen Streik aufgerufen. Die Menschen in Sozial- und Erziehungsberufen verdienen zu wenig Geld. Die Arbeit ist intensiv und geht mit viel Verantwortung einher. Der... Weiterlesen


8. März: Frauentag ist Feiertag!

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen: Für Frauenrechte und gegen Unterdrückung! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Damit werden: • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen, • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert, • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert, • die integrierte... Weiterlesen


"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018. Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest: Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt... Weiterlesen


Erinnerung an den antijüdischen Terror 1938

Grußwort des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer zur Eröffnung der Ausstellung »Kristallnacht.« Antijüdischer Terror 1938. Ereignisse und Erinnerung. Berlin-Charlottenburg, Kantstraße 158, 10. November 1938, gegen 15 Uhr: In Sichtweite der noch rauchenden Synagoge in der Fasanenstraße stehen einige Mitarbeiter jüdischer Organisationen, welche an diesem Tag von der Gestapo geschlossen worden waren. Unter ihnen sind Hans Reichmann, Rechtsanwalt beim Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens und sein Kollege Franz Eugen Fuchs. Später erinnert sich Reichmann: Fuchs und ich können nicht feststellen, ob die Menschen um uns erregt sind. Zwischen uns und ihnen steht eine Wand. Wir haben miteinander nichts mehr zu schaffen. Was sie denken mögen, das können wir uns... Weiterlesen


Freiheit für Sarah Mardini

DIE LINKE. Pankow fordert die sofortige Freilassung der "stillen Heldin" Sarah Mardini aus der griechischen Haft. Am 20. Oktober hieß es rettet die Retter! Sarah, Seán und Nassos haben mehrere Monate, bis Jahre auf der Insel Lesbos in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Im Search & Rescue Bereich halfen sie den ankommenden Menschen aus den Schlauchbooten, gaben ihnen Decken und Wasser, hatten immer ein offenes Ohr und haben sich für ihre Mitmenschen stark gemacht. Wir waren zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Katina Schubert auf der "Rescue the rescuers" Demonstration zum Brandenburger Tor. Weiterlesen


Pankow bleibt weltoffen und tolerant!

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) hat am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung eine starke Rede gegen die ständige Spaltungspolitik der AfD gehalten. Er antwortete damit auf eine Große Anfrage der AfD zu „linksextremistischen Strukturen“ im Bezirk Pankow. In insgesamt 55 Fragen wollte sie diese detailliert vom Bezirksamt aufgeschlüsselt bekommen haben. Hier gibt es die Antwort von Sören Benn nachzulesen: Ihre Anfrage entbehrt insoweit nicht einer gewissen, wenn auch unfreiwilligen Komik, als man den Sicherheitsbehörden unseres Landes nicht erst seit dem NSU und Herrn Maaßen ja nun Einiges vorwerfen kann. Aber eins sicherlich nicht: Auf dem linken Auge blind zu sein. Für seine Aufmerksamkeit dem Linksextremismus gegenüber braucht er da ihre und unsere Hilfestellung... Weiterlesen


Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demo #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Währen... Weiterlesen


DIE LINKE. Berlin

Kostenlose Schüler-Tickets für Kinder mit Berlinpass

Einfach in die Bahn steigen und zum Training fahren oder mal eben den Bus nehmen, um den Kumpel zu besuchen? Viele Familien können sich die Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel kaum leisten. Mobilität ist aber wichtig, um am gesellschaftlichen Leben mitmachen zu können. Ab dem 1. August 2018 sinkt nun der Preis für das Schülerticket deutlich. Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) fahren dann sogar komplett kostenlos mit Bus und Bahn. Worum geht es? „Ab August können Kinder und Jugendliche, die Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. „Voraussetzung ist, dass der Weg von der Wohnung zur Grundschule mehr als einen... Weiterlesen


Horst Kahrs

Nur politisches Schmierentheater in der Dämmerung zweier politischer Karrieren?

Erstens. Die offene Regierungskrise scheint zunächst durch eine gemeinsame Absichtserklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers abgewendet. Den unmittelbaren politischen Schaden luden die CDU-Vorsitzende und der CSU-Vorsitzende beim gemeinsamen Koalitionspartner ab. Die SPD muss erneut mit sich ringen, ob sie einem politischen Vorhaben, welches sie erstens bereits einmal ablehnte und welches zweitens durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist, zustimmt, in welcher konkreten Ausgestaltung und unter welchen Bedingungen. Was auch immer dabei herauskommen wird, bleiben wird, was auf offener Bühne zu sehen war. Ein unberechenbarer Bundesinnenminister, der sich, jeglichen bürgerlichen Anstand fahren lassend, über »seine« Kanzlerin ungestraft lustig machen darf; eine... Weiterlesen


Gemeinsame Presseerklärung der SPD- und Linksfraktion Pankow

Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution »Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow« beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: »Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!« für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: »Die Androhungen sind ein... Weiterlesen