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Leitsätze LINKER Kommunalpolitik

Pankow: Sozial und ökologisch. Beschluss der Linksfraktion Pankow - Klausur am 18. und 19. Mai 2019: Berlin steht vor großen Aufgaben, die auch in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stellt im Folgenden die Schwerpunkte ihrer Arbeit und ihre Leitsätze für ein soziales und ökologisches Pankow vor. Wir wollen in den verbleibenden zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen auf einigen Arbeitsfeldern noch sichtbar vorankommen. Bei ihrer Klausur hat die Linksfraktion deshalb folgende Leitsätze beschlossen. Berlin ist in Bewegung und Pankow ändert sich. Die Pankower*innen haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt funktioniert und sich auch neuen Herausforderungen stellt. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, das Handeln der... Weiterlesen


8. Mai - 74 Jahre Befreiung vom Faschismus

Der 8. Mai steht wie kein anderer Tag für die Befreiung vom Nationalsozialismus und den Kampf gegen Faschismus. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr den Tag zum Anlass genommen, aller Opfer und Verfolgten des Faschismus würdig zu gedenken, den Befreier*innen zu danken, aber auch, um zu mahnen und dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Kräften gemeinsam entgegenzutreten. Es ist beschämend, dass zum wiederholten Mal das Sowjetische Ehrenmal in Buch in der Nacht vor dem Gedenken beschädigt und mit Farbe beschmiert wurde. Die in Buch massenhaft plakatierten Sprüche der rechten Parteien sprechen eine deutliche Sprache, der nun auch Taten gefolgt sind. Deshalb bleibt es wichtig, jeden Tag an die Verbrechen des Faschismus zu erinnern und für eine demokratische, weltoffene... Weiterlesen


Lauter Protest gegen AfD-Fest in Pankow

Gemeinsam mit vielen Initiativen wie den "Pankower Frauen gegen Rechts" und mehreren Hundert Menschen protestierten wir lautstark gegen das "Bürgerfest" der rechtsgerichteten Partei AfD im Ortsteil Blankenburg. Der Ortsverband Nord-Ost und die BO merkste selba der LINKEN Pankow beteiligten sich an den Vorbereitungen und machten unseren Protest deutlich. Hier gibt es den Fotobericht. Gut, dass sich trotzigen Wetters und super Stimmung bei den Gegendemonstrant*innen kaum ein*r Bürger*in zum Fest der AfD verirrt hatte! Einen ausführlichen Bericht vom neuen deutschland gibt es hier. Weiterlesen


Aufstehen gegen Rassismus und für ein solidarisches, vielfältiges und weltoffenes Pankow am 1. Mai!

Gemeinsam mit den Pankower Frauen* gegen Rechts rufen wir zum vielfältigen, friedlichen aber lauten Protest gegen die AfD am 1. Mai in Blankenburg auf! Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ein Sammelbecken für Rassist*innen, Nationalisten und Rechtsextreme. Kräfte wie diese Partei wollen einschüchtern und eine Atmosphäre der Angst etablieren und das zivilgesellschaftliche Engagement der Pankower Trägerlandschaft, von Initiativen und demokratischen Parteien diffamieren. Die AfD vertritt mit ihrer Propaganda ein rassistisches, antifeministisches und patriarchales Gesellschaftsbild. Nicht mit uns! Wir wollen ein Leben in unserem Bezirk, das frei von Hetze, Bedrohung und Gewalt ist. Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander aller ein, die hier leben. Wir stehen für eine... Weiterlesen


Keine Rendite mit der Miete! DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Die Modernisierungsankündigung flatterte den Mieterinnen und Mieter der Deutsche-Wohnen-Siedlung in der Topsstraße am Mauerpark ins Haus. Sie befürchten Mietsteigerungen um bis zu 75 Prozent. Auch in der Wohnanlage Grellstraße / Prenzlauer Allee schlägt dem Immobilienkonzern tiefes Misstrauen wegen seiner Modernisierungspläne entgegen. Erst jüngst ging die Deutsche Wohnen auf Einkaufstour im Florakiez. Ganze Kieze sind in Angst vor der Mietenexplosion. Im April startet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Zunächst sind 20.000 Unterschriften notwendig. DIE LINKE. in Berlin unterstützt das Volksbegehren. Die Sorge vor Verdrängung, dem Verlust der eigenen Wohnung und den steigenden Mieten ist das zentrale Problem in unserer Stadt. Immobilien, Grund und Boden sind zu... Weiterlesen


Linksfraktion Pankow

"Emma-Ihrer-Saal": Ehrung einer Pankower Frauenrechtlerin

Am 28. Februar 2019 wurde der Große Ratssaal im Rathaus Pankow nach Emma Ihrer benannt. Damit wurde ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow aus dem Oktober 2018 umgesetzt. Emma Ihrer war eine der herausragenden Persönlichkeiten der Geschichte, die sich schon vor der Legalisierung des politischen Engagements von Frauen und vor der Einführung des Frauenwahlrechts für die Gleichstellung der Frau eingesetzt hat. Dabei hat sie sich besonders für die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterinnen engagiert. Emma Ihrer war eine der ersten weiblichen Gewerkschaftsfunktionäre in Deutschland. Sie war Herausgeberin der Frauenzeitschriften »Die Arbeiterin« und »Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen«. Als Mitstreiterin von Clara Zetkin und Rosa... Weiterlesen


Der Jugend nicht Europa klauen

Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen Vor dem anstehenden Bundesparteitag und der Besonderen VertreterInnenversammlung zur Wahl der KandidatInnen der LINKEN zur Europawahl haben die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie trägt den Titel »Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen«. Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die... Weiterlesen


Faktencheck zum Pankower Tor

Die Geschichte des Bauprojektes „Pankower Tor“ auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist eine beinahe „unendliche“, vielleicht auch wegen der vielen Missverständnisse, wie sie jüngst auch im Tagesspiegel-Newsletter für Pankow deutlich wurden. Für uns Anlass für einen Faktencheck. Geheimvertrag mit dem Investor? Die mit dem Besitzer des Areals getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2018 beinhaltet das Ergebnis langer Verhandlungen und stellt eine wichtige Wegmarke dar, mit der Pankow versucht, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Die „Grundsatzvereinbarung“ definiert die gemeinsamen „Zielstellungen und Nutzungsvorstellungen“ von Land, Bezirk und Investor, damit auf der Brachfläche „neues, vitales und lebendiges Wohnquartier mit Gemeinbedarfseinrichtungen... Weiterlesen


Kein Bier von, für und mit Nazis!

Im Prenzlauer Berg (Raumer/Göhrener Str.) befindet sich die Brauereikneipe “Bryggeri Helsinki”. Der Geschäftsführer dieser Gaststätte und der gleichnamigen Brauerei Pekka Kääriäinen aus Helsinki ist Vorsitzender des SS-Traditionsvereins „Veljesapu-Perinneyhdistysry“ (Brüder Hilfe e. V.) in Finnland. Dieser Verein pflegt die Tradition eines 1.400 Personen starken finnischen SS-Bataillions. Die SS war für den Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich und als Waffen-SS an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligt. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurde sie als verbrecherische Organisation eingestuft. In der Kneipe weist nichts auf eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen hin. Schließlich geht es um den Umsatz. Dennoch kann uns das Bier hier nicht... Weiterlesen


Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!

2.000 Erzieher*innen kamen am 29. Januar 2019 zur Kundgebung zum Warnstreik in der Tarifrunde 2019 des öffentlichen Dienstes der Länder. Katrin Seidel bedankte sich bei den Streikenden. Ihr Anspruch an diese Tarifrunde ist der Lückenschluss von TV-L und TVöD. Sie berichtete vom politische Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses an die Berliner Landesregierung, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Seidel nannte die Anpassung der veralteten Entgeltordnung längst überfällig. Vor allem müssten die Tätigkeitsmerkmale angepasst werden, denn es würde längst mehr geleistet, als hier festgehalten ist. Die GEW hatte zum halbtägigen Streik aufgerufen. Die Menschen in Sozial- und Erziehungsberufen verdienen zu wenig Geld. Die Arbeit ist intensiv und geht mit viel Verantwortung einher. Der... Weiterlesen