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Keine Rendite mit der Miete! DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Die Modernisierungsankündigung flatterte den Mieterinnen und Mieter der Deutsche-Wohnen-Siedlung in der Topsstraße am Mauerpark ins Haus. Sie befürchten Mietsteigerungen um bis zu 75 Prozent. Auch in der Wohnanlage Grellstraße / Prenzlauer Allee schlägt dem Immobilienkonzern tiefes Misstrauen wegen seiner Modernisierungspläne entgegen. Erst jüngst ging die Deutsche Wohnen auf Einkaufstour im Florakiez. Ganze Kieze sind in Angst vor der Mietenexplosion. Im April startet das Volksbegehren... Weiterlesen


Linksfraktion Pankow

"Emma-Ihrer-Saal": Ehrung einer Pankower Frauenrechtlerin

Am 28. Februar 2019 wurde der Große Ratssaal im Rathaus Pankow nach Emma Ihrer benannt. Damit wurde ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow aus dem Oktober 2018 umgesetzt. Emma Ihrer war eine der herausragenden Persönlichkeiten der Geschichte, die sich schon vor der Legalisierung des politischen Engagements von Frauen und vor der Einführung des Frauenwahlrechts für die Gleichstellung der Frau eingesetzt hat. Dabei hat sie sich besonders für die sozialen und politischen... Weiterlesen


Der Jugend nicht Europa klauen

Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen Vor dem anstehenden Bundesparteitag und der Besonderen VertreterInnenversammlung zur Wahl der KandidatInnen der LINKEN zur Europawahl haben die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie trägt den Titel »Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen«. Die EU ist Teil... Weiterlesen


Faktencheck zum Pankower Tor

Die Geschichte des Bauprojektes „Pankower Tor“ auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist eine beinahe „unendliche“, vielleicht auch wegen der vielen Missverständnisse, wie sie jüngst auch im Tagesspiegel-Newsletter für Pankow deutlich wurden. Für uns Anlass für einen Faktencheck. Geheimvertrag mit dem Investor? Die mit dem Besitzer des Areals getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2018 beinhaltet das Ergebnis langer Verhandlungen und stellt eine wichtige Wegmarke dar, mit der... Weiterlesen


Kein Bier von, für und mit Nazis!

Im Prenzlauer Berg (Raumer/Göhrener Str.) befindet sich die Brauereikneipe “Bryggeri Helsinki”. Der Geschäftsführer dieser Gaststätte und der gleichnamigen Brauerei Pekka Kääriäinen aus Helsinki ist Vorsitzender des SS-Traditionsvereins „Veljesapu-Perinneyhdistysry“ (Brüder Hilfe e. V.) in Finnland. Dieser Verein pflegt die Tradition eines 1.400 Personen starken finnischen SS-Bataillions. Die SS war für den Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich und als Waffen-SS an... Weiterlesen


Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!

2.000 Erzieher*innen kamen am 29. Januar 2019 zur Kundgebung zum Warnstreik in der Tarifrunde 2019 des öffentlichen Dienstes der Länder. Katrin Seidel bedankte sich bei den Streikenden. Ihr Anspruch an diese Tarifrunde ist der Lückenschluss von TV-L und TVöD. Sie berichtete vom politische Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses an die Berliner Landesregierung, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Seidel nannte die Anpassung der veralteten Entgeltordnung längst überfällig. Vor allem... Weiterlesen


8. März: Frauentag ist Feiertag!

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen: Für Frauenrechte und gegen Unterdrückung! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Damit werden:... Weiterlesen


"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018. Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest: Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt... Weiterlesen


Erinnerung an den antijüdischen Terror 1938

Grußwort des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer zur Eröffnung der Ausstellung »Kristallnacht.« Antijüdischer Terror 1938. Ereignisse und Erinnerung. Berlin-Charlottenburg, Kantstraße 158, 10. November 1938, gegen 15 Uhr: In Sichtweite der noch rauchenden Synagoge in der Fasanenstraße stehen einige Mitarbeiter jüdischer Organisationen, welche an diesem Tag von der Gestapo geschlossen worden waren. Unter ihnen sind Hans Reichmann, Rechtsanwalt beim Centralverein deutscher... Weiterlesen


Freiheit für Sarah Mardini

DIE LINKE. Pankow fordert die sofortige Freilassung der "stillen Heldin" Sarah Mardini aus der griechischen Haft. Am 20. Oktober hieß es rettet die Retter! Sarah, Seán und Nassos haben mehrere Monate, bis Jahre auf der Insel Lesbos in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Im Search & Rescue Bereich halfen sie den ankommenden Menschen aus den Schlauchbooten, gaben ihnen Decken und Wasser, hatten immer ein offenes Ohr und haben sich für ihre Mitmenschen stark gemacht. Wir waren zusammen mit unserer... Weiterlesen