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Demo am 3. Oktober 2019: „Richtig deckeln, dann enteignen“

extraDrei

Wer kämpft, kann gewinnen. Mietendeckel ist beschlossene Sache!

Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und die soziale Mischung in unserer Stadt zu erhalten. Der Mietendeckel verschafft den Mieter*innen die dringend benötigte Atempause. Rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte werden vom Mietendeckel profitieren. Der rot-rot-grüne Senat hat im Oktober den Gesetzentwurf beschlossen, jetzt muss er noch ins Abgeordnetenhaus. Das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.

Die Mieten sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden, jedoch nur soweit, bis der entsprechende Wert der Mietentabelle erreicht ist.

Der Mietenwahnsinn wird vor allem auch durch die hohen Wiedervermietungsmieten befeuert. Diese Preisspirale wird mit dem Mietendeckel durchbrochen. Es wird eine Mietentabelle eingeführt, in der es verbindliche Mietobergrenzen für Wiedervermietungen gibt. Wird eine Wohnung wieder vermietet, gilt die Miete, die die Vormieterin gezahlt hat. Falls die vorherige Miete höher ist als die Tabellenmiete, muss sie auf die Tabellenmiete abgesenkt werden. Damit wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt bezahlbare Wohnungen zu finden und umzuziehen.

Bereits jetzt zahlen viele Haushalte überhöhte Mieten und hatten kaum eine Handhabe dagegen vorzugehen. Auch das wird sich mit dem Mietendeckel ändern. Wenn die Miete bestehender Mietverträge mehr als 120 Prozent der Mietentabelle beträgt, kann sie auf 120 Prozent der Mietentabelle abgesenkt werden. Dafür müssen die Mieter*innen einen Antrag stellen. Diese Regelung wird neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Die Geschäftspraxis der großen Immobilienunternehmen beruht vor allem darauf, Wohnungen im Bestand aufwändig zu modernisieren und so viele Kosten wie möglich, auf die Mieter*innen umzulegen. Modernisierungen werden auch zukünftig möglich sein, aber dies muss von den Vermieter*innen gemeldet werden. Modernisierungen, die die Miete um maximal einen Euro pro Quadratmeter erhöhen würden, können weiterhin ohne Genehmigung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Modernisierung für die energetische Sanierung oder für mehr Barrierefreiheit erforderlich ist. Kosten von Modernisierungen, die einen Euro pro Quadratmeter übersteigen, werden durch Förderprogramme kompensiert, aber nicht zu Lasten der Mieter*innen.


DIE LINKE. Berlin