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Kollwitzstr./Saarbrücker Str.: Mieter*innenprotest gegen den Verkauf ihres Hauses

extraDrei

Was im Deckel drin ist: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In aller Munde ist der Mietendeckel. Nach der Anhörung der Verbände befindet sich der Gesetzesentwurf nun in der Mitzeichnungen bei den Senatsverwaltungen. Den Mietendeckel selbst gibt es, wenn das Abgeordnetenhaus ihn beschlossen hat.

Mit dem Mietendeckel wird ein Mietenstopp zum Stichtag 18. Juni 2019 eingeführt. Mietenstopp heißt, dass sobald der Mietendeckel in Kraft getreten ist, keine höhere Nettokaltmiete gefordert werden darf, als am 18. Juni 2019 zwischen Vermieter*in und Mieter*in vereinbart war. Das ist die Grundregel. Dazu gibt es verschiedene Spezialsituationen. Wenn am 18. Juni 2019 die Wohnung gar nicht vermietet war, dann gilt die letzte vereinbarte Nettokaltmiete vor dem 18. Juni 2019, soweit sie unter der Mietobergrenze liegt. Wenn Wohnraum zum Beispiel nach einem Auszug nach dem 18. Juni 2019 wieder vermietet wird, dann darf nur die Vormiete gefordert werden, maximal die Mietobergrenze. Gleiches gilt für eine erstmalige Vermietung. Der Mietenstopp kann allerdings atmen. Wenn die Nettokaltmiete zum Stichtag unter der Mietobergrenze liegt, kann sie jährlich um 1,3 Prozent angehoben werden, bis zur Mietobergrenze. Die 1,3 Prozent stellen einen Inflationsausgleich dar.

Neben dem Mietenstopp ist also die Mietobergrenze ein zentraler Bestandteil des Mietendeckels. Der Mietendeckel hat für zwölf Altersklassen und Ausstattungen eine Obergrenze für die Nettokaltmiete festgelegt. Diese reicht von 3,92 Euro bis 9,80 Euro. Der Mietendeckel berücksichtigt ausdrücklich nicht die Lage einer Wohnung. Dies ist wegen des rechtlich nötigen Abstandes zu den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erforderlich und macht darüber hinaus deutlich, dass es um Wohnraum als Menschenrecht und nicht um Verwertung einer Immobilie geht.

Eine Mietobergrenze und ein -stopp sind schöne Dinge, es wird aber Menschen geben, deren eingefrorene atmende Miete sich oberhalb der Mietobergrenze bewegt. In diesem Fall gibt es eine Absenkungsoption. Wenn die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens des Mieterhaushalts ausmacht und oberhalb der Mietobergrenze liegt und eine erhöhte Miete nicht aus besonderen Gründen genehmigt werden müsste, kann ein Antrag auf Absenkung gestellt werden.

Der Mietendeckel hindert nicht die Modernisierung. Eine Modernisierung, welche bei ihrer Umlage auf Mieter*innen die modifizierte Mietobergrenze nicht überschreitet, muss nur angezeigt werden. Wird jedoch durch eine Modernisierung die modifizierte Mietobergrenze überschritten, muss sie genehmigt werden. Wenn eine Wohnung 15 Jahre vor dem Mietendeckel modernisiert wurde, kann die Mietobergrenze maximal um 1,40 Euro je Quadratmeter angehoben werden. Bei Modernisierungen nach Inkrafttreten des Mietendeckels erhöht sich die Mietobergrenze um maximal einen Euro je Quadratmeter.

Für sogenannte Härtefalle gibt es eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Aber nur dann, wenn die Mietobergrenze eine unbillige Härte wäre, das heißt aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich der Vermieter*innen liegen und auf Dauer zu Verlusten oder Substanzgefährdung führen würden. Für Mieter*innen kann es in diesem Fall einen Mietzuschuss geben.


Halina Wawzyniak
Geschäftsführerin der Linksfraktion Berlin


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