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extraDrei

Versammelt Euch

In vielen Bundesländern wurde in der Vergangenheit das Versammlungsrecht verschärft. Rot-Rot-Grün in Berlin bringt jedoch gerade das liberalste Versammlungsgesetz auf den Weg. Die Versammlungsfreiheit ist grundlegend für eine Demokratie.

Zukünftig sollen Gegenproteste – bspw. gegen Nazi-Aufmärsche – in Sicht- und Hörweite stattfinden. Wo und wann eine Demo beginnt sowie deren Streckenverlauf wird im Internet veröffentlicht. Die freie Medienberichterstattung wird ausdrücklich geregelt. Das ist angesichts der zahlreichen Angriffe auf Medienvertreter*innen, insbesondere bei rechten Aufmärschen, Kundgebungen von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, wichtig. Für die Polizei gilt das Deeskalationsgebot und dass sich Polizist*innen zu erkennen geben müssen.

Eine Pflicht, eine Versammlungsleitung zu bestimmen, wird es nicht mehr geben. Damit reagiert Rot-Rot-Grün in Berlin auf neue Versammlungsformen wie Flash-Mobs. Auch bedarf es keiner behördlichen Erlaubnisse mehr. Alle sollen sich auf öffentlichen wie auch allgemein zugänglichen privaten Flächen, bspw. vor einem Einkaufszentrum, versammeln dürfen.

Bundesweit wird erstmalig die Verbotsmöglichkeit von volksverhetzenden Versammlungen geregelt, wenn dort gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten stattfindet, sowie von Versammlungen, die die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen.


Die Redaktion