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Jetzt unterschreiben beim Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

extraDrei

Verkehr(te) Welt, manchmal

Auf der 40. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) berichtete Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE), dass das Bürgeramt prüft, ob Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ausgelegt werden können. Als Linksfraktion hoffen wir natürlich, dass die Prüfung alsbald positiv beschieden wird.

Nachdem die BVV beschlossen hatte, dass der Mauerpark weiterhin in bezirklicher Verantwortung bleiben soll, war es vorbei mit der Harmonie. In den verkehrspolitischen Debatten erwies sich die CDU erneut als rückwärtsgewandte Auto-Partei: Statt dem Schleichverkehr zu begegnen, will sie Straßen verbreitern. Eine temporäre Verlegung des Radfahrstreifens auf der Ostseestraße bezeichnet sie als Pop-up-Radweg, der natürlich sofort wieder weg muss.

Ein weiterer Antrag der CDU zu Straßenbahn-Planungen blitzte beinhart ab: „Hier hat die CDU aus mehreren, teils älteren Beschlüssen der BVV abgeschrieben, und zwar schlecht“, wie Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion feststellte. „Aber dass die CDU dem auch noch Träumereien von einer noch nicht einmal beschlossenen U-Bahn-Linie vom Alex nach Weißensee hinzufügt, ist mehr als unredlich. Das kann man nur im Reich der Fantasie“, so Wolfram Kempe.

Ein Antrag unserer Linksfraktion, der den Radverkehr am U-Bahnhof Vinetastraße durch bauliche Maßnahmen gegen das verbotswidrige Halten und Parken von Kraftfahrzeugen schützen will, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV beschlossen.

Um Parkverbote ging es auch in einem weiteren Antrag: Oft werden Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße verbotswidrig abgestellt. Um das zu unterbinden, forderte die Linksfraktion, Maßnahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Maßnahmen sowie intensivierte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei durch das Bezirksamt prüfen zu lassen. Dieser Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV beschlossen.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion