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Bezirksamt in der Fröbelstraße

extraDrei

Unterwegs: Mehr Beteiligung am Haushalt

Bereits als der Bezirk Lichtenberg 2005 Vorreiter beim „Bürger-Haushalt“ wurde, gab es in Pankow dazu eine hohe Bereitschaft. Bis heute ist da – ausgenommen von den „Kiezfonds“, die im letzten Jahr ausgeschrieben wurden – nicht viel passiert. Hauptsächlich deshalb, weil Pankow mit dem Abbau seiner Schulden beschäftigt war.

Nun haben sich die Partner*innen der Rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg zu einer strukturierten Beteiligung der Pankower*innen am Bezirkshaushalt gemacht. Grundlage dafür ist ein Vorschlag des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (DIE LINKE), den er im Ausschuss für Bürger*innen-Beteiligung vorstellte. Danach könnte im nächsten Jahr ein Verfahren beginnen, bei dem Vorschläge permanent und ohne Vorkenntnisse der Haushaltssystematik eingereicht werden können. Das Bezirksamt wird diese Vorschläge auch hinsichtlich der Frage, ob dazu zusätzliche Investitions- oder Haushaltsmittel verwendet werden müssten, prüfen und an die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Entscheidung übergeben. Dort kann es dann eine Empfehlung an das Bezirksamt geben, diesen Vorschlag aus dem laufenden Haushalt umzusetzen oder einen Beschluss, im nächsten Haushalt dafür Mittel vorzusehen. Wir erhoffen uns von diesem Verfahren, dass möglichst viele Pankower*innen an der Gestaltung des Haushaltes beteiligt werden.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion