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extraDrei

Infos aus der BVV

Bürger*innenhaushalt

Die BVV hat u.a. auf Antrag von SPD und LINKEN beschlossen, dass das Bezirksamt bis zur 23. Sitzung der BVV ein Verfahren vorstellt, das einen Bürger*innenhaushalt in den Haushaltsplänen ab 2020 ermöglicht. „Der Bezirkshaushalt geht alle Pankower*innen an. Alle sollten in einem geeigneten Rahmen die Möglichkeit erhalten, mitzuentscheiden und umzusetzen“, erklärte Matthias Zarbock, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Bürger*innenbeteiligung

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU und LINKE das Bezirksamt auf, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen oder verkehrlichen Entwicklungen im Bezirk nach speziellen Standards zu planen und durchzuführen. Sie sind wichtige Instrumente, um mit Bürger*innen in einen Dialog zu treten. Damit aber die Kommunikation zwischen den Bürger*innen und den bezirklichen Entscheidungsträger*innen gelingt, sind die genannten Standards unerlässlich. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Bürgerbeteiligung behandelt.