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extraDrei

Umwandlungsverbot

Immer mehr Immobilieneigentümer versuchen, das schnelle Geld zu machen, indem sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Allein in den Jahren 2015 bis 2019 sind so über 70.000 Mietwohnungen in Berlin verloren gegangen. Aktuell besonders im Fokus der Umwandler: Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Die umgewandelten Wohnungen werden häufig luxussaniert und zu Maximalpreisen verkauft. Für die betroffenen Mieter*innen wächst so zugleich das Risiko, verdrängt zu werden.

DIE LINKE. will dem Umwandlungswahnsinn einen Riegel vorschieben. Selbst in der „Großen“ Koalition im Bund wird über schärfere Instrumente gegen Umwandlungen debattiert. Doch wenn es ernst wird, kneifen CDU/CSU und SPD auch hier. Zwar sieht der Anfang November von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf vor, dass Umwandlungen künftig in angespannten Wohnungsmärkten und nicht nur in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig werden können. Es bleibt jedoch ein Netz von Ausnahmen für die fortschreitende Umwandlung von Miet- in überteuerte Eigentumswohnungen, die sich nur ein verschwindend kleiner Teil der Berliner*innen leisten kann.

Gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE. werde ich im Deutschen Bundestag deshalb weiter alles daransetzen, dass diese Ausnahmeregelung gestrichen und so gerade die Berliner Mieter*innen besser geschützt werden.


Pascal Meiser
Mitglied des Bundestages


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