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Bald überall? Tempo 30 auf der Eberswalder Straße / Schönhauser Allee

extraDrei

Tempo 30 für Pankow

Auch die 38. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 20. Januar begann mit den Fragen von Einwohner*innen, darunter von drei Bürger*innen. Sie fürchten wegen der Zwangsversteigerung des Hauses Prenzlauer Allee 19 um ihre Wohnungen. Hier greift das kommunale Vorkaufsrecht allerdings nicht.

Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) berichtete anschließend, dass Pankow in Sachen Bestellung und Auslieferung von Luftfiltergeräten an die Schulen als erster Bezirk alle Geräte beschafft und alle Mittel abgerufen hat. Außerdem hat das Sozialamt Pankow den erfolgreichen Kooperationsvertrag mit der GESOBAU und der GEBEWO - Soziale Dienste - Berlin gGmbH zur Integration von wohnungslosen Menschen verlängert. Es bringt Menschen in ein eigenes Zuhause und hilft ihnen, wieder Tritt zu fassen.

Unter normalen Bedingungen hätte es nicht nur zu den Anträgen der Parteien mehr Redebedarf gegeben. Die BVV verzichtete auf die Aussprache zu Beschlussvorlagen des Bezirksamtes, die wichtige Meilensteine darstellen. So werden zwei Grundschulen in Buch und Weißensee gegründet und im laufenden Jahr eine Möglichkeit zu niedrigschwelliger Mitwirkung der Pankower Bürger*innen am Bezirkshaushalt geschaffen. 

Um Schüler*innen auf jüdisches Leben in Berlin aufmerksam zu machen und sie für Antisemitismus zu sensibilisieren, forderte die BVV Pankow das Bezirksamt auf, Kooperationen zwischen den Pankower Schulen und dem Jüdischen Museum in Berlin anzuregen und aktiv zu bewerben. Der Antrag der SPD wurde von der Linksfraktion und der Gruppe der FDP mitgezeichnet und mit großer Mehrheit beschlossen.

Welche positiven Folgen für das Leben und Überleben in der Stadt die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit für den motorisierten Verkehr hat, sollte sich herumgesprochen haben. Deswegen hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, Tempo 30 in ganz Pankow einzuführen. Wie bereits im Ausschuss für Verkehr brachten CDU und AfD dagegen Mythen und alternative Fakten der Auto-Lobby in Anschlag. Die Mehrheit der BVV stimmte dem Antrag zu.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion Pankow