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Tempo-30-Zone vor der Grundschule am Kollwitzplatz in der Knaackstraße

extraDrei

Tempo 30: Beschluss der BVV sorgt für Aufregung

Anfang Januar hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow BVV auf Initiative der Linksfraktion zu einem Höchsttempo vom 30 km/h auf fast allen Pankower Straßen bekannt. In Teilen der Bevölkerung erregte der Beschluss große Aufmerksamkeit. Sie seien auf das Auto wegen ihrer Arbeit angewiesen, so einige. Man käme im vollen Berliner Verkehr nun noch langsamer voran, sagen weitere. Mit diesem Beschluss werde ein ideologischer Kampf gegen das Auto geführt, meinen wiederum andere.

Das ist so nicht ganz richtig. Aber dass Pankower*innen wegen ihrer Erwerbstätigkeit oder weil sie beispielsweise ihre Angehörigen pflegen, auf ihr Auto angewiesen sind, ist richtig. Niemand will ihnen das Auto wegnehmen.

Gleichwohl ist es Zeit, ein paar Dinge gerade zu rücken: In Berlin gibt es ein Neben- und ein übergeordnetes Straßennetz. In den Nebenstraßen, für die der Bezirk zuständig ist, gibt es heute schon häufig Tempo 30. Das ist auch richtig so. Denn mit größerer Geschwindigkeit durch kleine Kiezstraßen zu brausen, ist für niemanden gut.

Für das übergeordnete Straßennetz – beispielsweise für die Schönhauser Allee oder die Berliner Allee – ist das Land Berlin zuständig. Auf diesen Hauptstraßen besteht auf bestimmten Abschnitten Höchsttempo 30, manchmal auch nur zu bestimmten Uhrzeiten.

Dass nur abschnittsweise Tempo 30 und nicht auf der ganzen Hauptstraße angeordnet werden kann, hat mit der Straßenverkehrsordnung zu tun. Als Bundesrecht schreibt sie regelmäßig 50 km/h vor und beschränkt die Ausnahmen, davon abweichen zu können – auch für das Land Berlin. Mit anderen Worten: Ein flächendeckendes Tempo im Bezirk Pankow kommt sicher nicht bald.

Dabei gibt es viele Gründe, Tempo 30 anzuordnen: Beispielweise vor Kitas oder Schulen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. An unfallträchtigen Orten ist es sinnvoll, Tempo rauszunehmen. Tempo 30 auf großen Straßen ist für die Nachtruhe wichtig. Weniger Lärm und weniger Schadstoffe sind für die Gesundheit aller Berliner*innen gut. Zudem deuten Studien darauf hin, dass bei Höchsttempo 30 der Verkehr sogar flüssiger abgewickelt werden kann, bei nur minimalen Fahrzeitverlängerungen.

Aber es geht ja nicht nur darum, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu verringern. Es geht doch für uns alle um mehr, wenn wir eine saubere Stadt und lebenswerte Kieze haben wollen. Der Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr muss attraktiver werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen zuverlässiger und häufiger, Rad- und Fußverkehr bequemer, schneller, sicherer möglich sein. Taktverdichtung und bauliche Maßnahmen gehören genauso dazu wie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt. In einigen Kiezen sollen – zusammen mit Anwohnerinitiativen – Kiezblocks eingerichtet werden, also von Ausweichverkehr befreite Kieze mit mehr Aufenthaltsraum für alle. Radwege werden ausgebaut, Fahrradstraßen ausgewiesen. Und es gilt auch: Wer seinen privaten Pkw benötigt, wird den auch weiterhin nutzen können, Kurzzeitparkplätze etwa für mobilitätseingeschränkte Personen und Lieferzonen denken wir bei der Verkehrswende mit.


Jurik Stiller
Bezirksverordneter