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extraDrei

Streiflicht: Alles hat seine Grenzen

Das Dasein als Politikerin oder als Politiker ist nichts für zart besaitete Personen. Was mancher achselzuckend als Binsenweisheit abtun möchte, hat die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast nun aber mit voller Wucht erfahren. Das Landgericht Berlin stellte kürzlich in einem Beschluss fest, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn man die ehemalige Ministerin »Drecks Fotze« nennt oder sie als »Sondermüll« deklariert. Auch die Betitelung als »Pädophilen-Trulla« und als »Stück Scheiße« sei rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden. Im Namen der Meinungsfreiheit. Es ist ein gewaltiger Fußtritt, den die zwei Richterinnen und ein Richter dieser humanistischen Idee verpassen.

Und sie stehen bei ihrem Tabula rasa nicht allein da. Volker Beck, gleichfalls ein grüner Politiker, darf nach höchstrichterlicher Entscheidung straffrei als »Obergauleiter der SA-Horden« abqualifiziert werden. Menschen aus Regionen, in denen die Meinungsfreiheit eher geringgeschätzt wird, dürften angesichts solcher legitimierten verbalen Exzesse den humanistischen Charakter dieser Errungenschaft kaum mehr wahrnehmen können.

Aber natürlich hat die Freiheit des Wortes in Deutschland auch ihre Grenzen. Eine Arztpraxis in Steglitz zum Beispiel informiert auf ihrer Internetseite mit folgendem Satz: »Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. G.«. Eine derartige Sachaussage ist in diesem Lande jedoch strikt verboten. Die beiden Ärztinnen der Praxis wurden deshalb im Juni zu einer Geldstrafe verurteilt.


HaSe