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extraDrei

Stadt für alle

Die Stadt gehört allen Berliner*innen. Mit dem Haushalt für 2020/21 investiert Rot-Rot-Grün in Berlin in den Mietendeckel, Wohnungsbau und Flächenkauf.

Mit dem Mietendeckel werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Bei Neu- und Wiedervermietungen gelten Obergrenzen, überteuerte Mieten in Bestandsverträgen können gekappt werden. Das muss kontrolliert werden, wofür es Personal und Ausstattung braucht. Dafür werden für die beiden nächsten Jahre insgesamt 41 Millionen Euro eingeplant.

Statt wie bislang rund 150 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereitzustellen, werden 273 Millionen Euro im Jahr 2021 ausschließlich für die Förderung von Neubau eingeplant. Aber ohne ausreichend Flächen in der Hand des Landes ist eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht möglich. Mit einem neuen Bodensicherungsfonds, der Kredite über 250 Millionen Euro aufnehmen kann, werden dringend benötigte Grundstücke angekauft.

Mit über 25 Millionen Euro werden Genossenschaften beim Neubau sowie die Gründung neuer Genossenschaften unterstützt. Davon soll für Genossenschaften auch ein Modell für dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen der Wohnungen entwickelt werden, bislang sah die Wohnraumförderung dafür lediglich 30 Jahre vor. In den neuen Stadtquartieren sind außerdem Baufelder für Genossenschaften reserviert.


Udo Wolf
Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus