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Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 6. April 2019.

extraDrei

Sieb oder Deckel? Mieten einfrieren!

Die Mieten steigen, die Löhne nicht im gleichen Maß. In den vergangenen Jahren stiegen die Neuvertragsmieten um 154 Prozent bei einer Kaufkraftsteigerung von 91 Prozent. Es wird immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Politiker*innen sind also zum Handeln aufgefordert.

Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, bei der es um Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen geht, ist ein Weg. Dieser muss ergänzt werden durch einen Mietendeckel. Dabei ist entscheidend, ob der Deckel wirklich ein Deckel oder nur Sieb ist.

Das Land Berlin muss erst einmal die Kompetenz haben, einen Mietendeckel beschließen zu können. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als Bundesgesetz enthält Vorschriften zum Mietrecht, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Das Leben zeigt aber, diese Instrumente reichen gegen den Mietenwahnsinn nicht aus. Auf eine Lösung auf der Bundesebene zu warten, geht auch nicht. Deshalb braucht es einen Mietendeckel.

Der Mietendeckel wäre eine Regelung jenseits des BGB. Für die Möglichkeit als Land einen solchen Deckel einzuführen, spricht der Artikel 28 Absatz 2 der Verfassung von Berlin: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhalt von angemessenem Wohnraum, (…).“ Will das Land diesen Verfassungsauftrag umsetzen, muss es eine Regelung auf Landesebene schaffen können. Eine Unterstützung erfährt ein solcher Ansatz durch die Föderalismusreform 2006. Seitdem liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen beim Land.

Doch zurück zur Frage Deckel oder Sieb. Ein Sieb wäre ein Vorschlag, der nah an der Mietpreisbremse liegt und lauter Ausnahmen vorsieht, vielleicht nicht einmal für die ganze Stadt gilt. Ein Deckel ist ein Deckel, wenn er in ganz Berlin den Mietpreisanstieg stoppt und insoweit auch eine Regelung zu Modernisierung und Neubauten enthält. Ein Deckel ist ein Deckel, wenn seine Einhaltung kontrolliert und Verstöße gegen ihn geahndet werden.
Die Debatte um den Deckel ist sowohl eine politische als auch eine juristische Debatte. Die Frage, ob das, was politisch gewünscht ist, auch rechtlich durchsetzbar ist, zeigt sich an zwei Punkten: Wünschenswert wäre ein Einfrieren der Mieten über einen bestimmten Zeitraum. Das hieße, dass sich bei den Mieten nichts bewegt. In der Debatte befindet sich alternativ und/oder ergänzend der Vorschlag einer Obergrenze für Mieten. Dies bedeutet, dass Mieten über dieser Obergrenze nicht zulässig sind, allerdings bis zur Obergrenze erhöht werden dürfen. Wünschenswert wäre eine Senkung von Mieten, die oberhalb einer Obergrenze liegen. Ich bin der Überzeugung, Einfrieren und Absenken sind rechtlich möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 das Grundrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum festgeschrieben. Dazu gehört auch angemessener Wohnraum. Da der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes nicht Gewinnerwartungen schützt, scheint mir die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Wie bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist aber auch der Mietendeckel juristisches Neuland. Das wiederum gibt eine gewisse Freiheit, die wir nutzen sollten.


Halina Wawzyniak
Geschäftsführerin Linksfraktion Berlin


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