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extraDrei

Sicher-Wohnen-Hilfe

Nach dem Scheitern des Mietendeckels hat der Senat kurzfristig die Sicher-Wohnen-Hilfe auf den Weg gebracht. Diese Hilfe ist erforderlich, um Mieter*innen vor Kündigungen zu schützen. Diese sind nämlich nach dem BGB möglich, wenn ein Rückstand von einer Wohnungsmiete vorliegt oder wenn Mieter*innen über einen Zeitraum von zwei Terminen mit einer Mietzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug sind.

Menschen, die in der Zeit des Mietendeckels die „Einsparungen“ nicht zurücklegen konnten, müssen nun unkompliziert vor dem Wohnungsverlust geschützt werden. Das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Hier darauf zu hoffen, dass mit zivilem Ungehorsam mögliche Kündigungen oder Räumungen verhindert werden können, ist ein aus meiner Sicht nicht tragbares Risiko.

Mieter*innen können nun ganz unkompliziert bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Hilfe beantragen. Diese wird zunächst als zinsloses Darlehen gewährt, kann aber in Härtefällen nachträglich als Zuschuss ausgestaltet werden. Dabei gilt allerdings eine Einkommensgrenze von 2.800 Euro netto pro Person. Für Menschen im Leistungsbezug nach dem SGB II („Hartz IV“), Sozialhilfe nach dem SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz werden die Nachzahlungen durch die zuständigen Ämter übernommen. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, greift ebenfalls die Sicher-Wohnen-Hilfe.


Halina Wawzyniak


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