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extraDrei

Reizthemen: Bauen und Wohnen

Nach dem überwältigenden Votum der Berliner*innen zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die Koalition in spe die Einrichtung einer Kommission verabredet, die binnen eines Jahres verschiedene Aspekte beleuchten und rechtssichere Wege für die Vergesellschaftung privater Immobilienbestände aufzeigen soll. DIE LINKE wird darauf drängen, dass der Senat anschließend in den Gesetzgebungsprozess startet! 

Der Wohnungsneubau bleibt Reizthema. Bis 2026 sollen 100.000 Wohnungen entstehen, davon viele in Pankow. Ein Bündnis mit privaten Investoren soll das ankurbeln. Bei großen Bauvorhaben sollen neben Sozialwohnungen zusätzlich Wohnungen für mittlere Einkommen entstehen. Auch bei kleineren Vorhaben sollen geförderte Wohnungen errichtet werden. Neubau muss bezahlbar, ökologisch und verträglich sein, dazu müssen kommunale Kapazitäten ausgebaut werden. Eine Ausrichtung allein auf quantitative Zielzahlen werden wir zurückweisen. 

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen ihren sozialen Kurs inklusive Mietendeckel fortsetzen, ein Mietkataster für mehr Transparenz sorgen und ein neues Wohnraumschutzgesetz die Verfolgung von Leerstand verbessern. Bitter jedoch, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht der Instrumentenkasten des Mieterschutzes um einen wichtigen Baustein ärmer geworden ist. Hier ist der Bund gefragt! 


Niklas Schenker 
Mitglied des Abgeordnetenhauses 


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