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Pankower Tor: Bezirksamt soll Bebauungsplan aufstellen

Nach dem Haushaltsbeschluss widmete sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. September ihren alltäglichen Aufgaben. Und wieder ging es darum, endlich bei der Realisierung des Projektes »Pankower Tor« weiter zu kommen.

Die Linksfraktion hat deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP das Bezirksamt aufgefordert, in die verbindliche Bauleitplanung einzusteigen. Bis zum 30. November 2019 soll es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das »Pankower Tor« fassen und sich dabei an den in der Grundsatzvereinbarung niedergelegten Entwicklungszielen orientieren.

Die Grundsatzvereinbarung wurde im April 2018 vom Investor Krieger, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie vom Pankower Bezirksamt unterzeichnet. Seitdem konnten viele Fragen und Probleme geklärt werden. Es wurden Untersuchungen und städtebaulichen Planungen für das Gebiet rund um den ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof erarbeitet. Nunmehr ist ein Einstieg in die konkrete Planung möglich. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll auch der Berliner Senat an seine Zusage erinnert werden, den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet zu ändern.

Der Antrag wurde ohne Änderungen in der BVV beschlossen. Der Änderungsantrag der Grünen, noch weitere Anforderungen an den Aufstellungsbeschluss zu formulieren, wie den Radschnellweg Panketrail und weitere Klimaschutzerfordernisse, fand keine Mehrheit. Nicht etwa weil Klimaschutz unwichtig ist, sondern weil Umweltschutzbelange ohnehin im Bebauungsplanverfahren eine Berücksichtigung finden werden.


Fred Bordfeld
Bezirksverordneter