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Ein Hotspot der Umwandlung: Der Kiez rund um den Helmholtzplatz.

extraDrei

Pankow: Hotspot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Betrachtet man den aktuellen Jahresbericht 2019 zur Anwendung der Umwandlungsverordnung, fällt sofort ins Auge, dass das Umwandlungsgeschehen in Berlin sich auf einem beunruhigend hohen Level eingepegelt hat. 2018 und 2019 waren es jeweils um 12.700 Wohnungen, nachdem in den drei Jahren davor die Zahlen zwischen ca. 13.000 und 17.000 lagen. 

Besonders viele Wohnungen wurden in sozialen Erhaltungsgebieten in Eigentum umgewandelt, obwohl dort eigentlich die Wohnbevölkerung besonders geschützt sein sollte. Grund ist eine Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch. Hiernach ist die Umwandlungsgenehmigung zu erteilen, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, in den nächsten sieben Jahren nur an Mieter*innen zu verkaufen. Diese Vorschrift hat sich als Scheunentor zur Umgehung des Umwandlungsverbots erwiesen. Fast 99 Prozent der in den Milieuschutzgebieten erteilten Umwandlungsgenehmigungen basieren auf solchen „Selbstverpflichtungen“. Aber nur 0,25 Prozent der verkauften Wohnungen wurden von Mieter*innen erworben. 

Zwischen 2013 bis 2019 wurden in den Berliner Milieuschutzgebieten über 45.000 Wohnungen umgewandelt. Insgesamt wurden in Berlin über 92.000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Und die Zahlen steigen beständig. Fast 5.400 Umwandlungsanträge gab es 2019 in den Milieuschutzgebieten Berlins. Mit fast 5.300 Anträgen im ersten Halbjahr 2020 zeichnet sich ein Anstieg um 100 Prozent ab.

Die Pankower Milieuschutzgebiete bilden dabei einen Hotspot der Umwandlungen. Fast ein Viertel der knapp 5.400 Umwandlungsanträge entfielen im Jahr 2019 auf unseren Bezirk. Im ersten Halbjahr 2020 gab es in den Pankower Milieuschutzgebieten 1.775 Anträge, davon entfielen 1.560 auf die Prenzlauer Berger Gebiete. Das sind fast doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2019. Besonders betroffen sind die Gebiete rund um den Helmholtzplatz, die Winsstraße und den Arnimplatz. Betrachtet man die große Zahl der im Jahre 2020 erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, muss man davon ausgehen, dass viele weitere Umwandlungsanträge folgen werden. Es ist absehbar, dass schon bald die Hälfte aller Wohnungen in den Prenzlauer Berger Gründerzeitquartieren Eigentumswohnungen sein werden.

Der größte Teil der umgewandelten Wohnungen wird vermietet. Aber die hohen Verkaufspreise und die damit verbundenen Refinanzierungslasten der Käufer*innen erhöhen den Verdrängungsdruck auf die Mieter*innen, insbesondere auf diejenigen mit alten Mietverträgen. Hohe Neuvermietungsmieten und Verkäufe an potenzielle Selbstnutzer*innen und damit mehr Eigenbedarfskündigungen sind die logische Folge dieser Entwicklung. 

Die Umwandlungswelle hält trotz hoher Kaufpreise an. Das resultiert überwiegend nicht aus Kaufinteresse von Wohnungsuchenden, sondern auf dem Zufluss von anlagesuchendem Kapital. Die sehr niedrigen Zinsen machen weltweit Berliner Wohnimmobilien zum sicheren Wunschdepot für Geldvermögen jedweder Herkunft. 
Ein richtig wirksames Umwandlungsverbot tut Not, für die Milieuschutzgebiete und für ganz Berlin. Jetzt.


Michail Nelken
Mitglied des Abgeordnetenhauses


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