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Fotografin: Britta Krehl
Berliner Bündnis nachhaltige Stadtentwicklung: Lasst uns Luft zum Atmen!

extraDrei

Moratorium für Grünen Kiez

Im Sommer haben wir ihn beschlossen: den Bebauungsplan (B-Plan) zum Schlossparkkiez. Schon viel zu lange, vielleicht auch ein bisschen zu viel wird dort nachverdichtet und hinzugebaut. Verkehr, soziale Infrastruktur und erwartbare Auswirkungen des Klimawandels müssen gründlicher untersucht und besser abgewogen werden.

Die Ungeduld beim Bauunternehmen und den Senatsverwaltungen war jedoch groß in den letzten Monaten. Und bei uns im Bezirk wird einige Zeit vergehen, bis sich nach der Wahl alles wieder zurechtgerüttelt hat. Daher hat DIE LINKE mit der SPD einen Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) eingebracht, der das Bezirksamt anhält, erst wieder an dem Projekt weiterzumachen, wenn die zuständigen Gremien der BVV wieder handlungsfähig sind. Das betrifft in erster Linie Verhandlungen mit der GESOBAU um B-Plan-verträgliche Baupotenziale. Noch grundlegender ist die Forderung, etwaige Bauanträge nur nach Abschluss sämtlicher Gutachten und Untersuchungen zu bescheiden. Dass eine ausführliche Vorstellung im zuständigen Ausschuss der BVV für uns dabei unerlässlich ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In der letzten BVV dieser Wahlperiode konnten wir dieses wichtige Moratorium noch im Plenum beschließen. Es wäre auch tatsächlich schwer vermittelbar, wenn nach all der öffentlichen Kritik plötzlich alles verwaltungsintern aufs Gleis gesetzt wird.


Fred Bordfeld
Bezirksverordneter