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extraDrei

Milieuschutz: Vorkaufsrecht gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Anfang November der Klage eines Käufers eines Wohnhauses in einem Milieuschutzgebiet von Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes recht gegeben. 

Das hat weitreichende Folgen. Die Richter*innen interpretieren den § 26 Baugesetzbuch (BauGB) textgenau so, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes ausgeschlossen sei, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen der Satzung genutzt werde. Die Vermutung, der Käufer könnte zukünftig den städtebaulichen Zielen der Milieuschutzsatzung zuwiderhandeln und Mieter*innen verdrängen, reiche nicht. 

Diese Sichtweise des Gerichts ist eigenwillig. Denn ein Käufer konnte vor dem Kauf noch kein milieuschutzwidriges Handeln praktizieren. Zudem hatte der Käufer eine Verpflichtung auf die Ziele des Milieuschutzes und damit des Mieterschutzes in einer Abwendungsvereinbarung zuvor abgelehnt. Das Land Berlin hatte bereits im Dezember 2020 erfolglos eine klarstellende Änderung des § 26 BauGB im Bundesrat beantragt. Nun ist die Aufregung auch in anderen Ländern groß, in denen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausgeübt wurde. Der Berliner Senat hat seinen Vorschlag zur klarstellenden Änderung des BauGB jetzt erneut eingebracht.

Am 22. November haben Berliner Mieterinitiativen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik gefordert, dass das BauGB für eine rechtssichere Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten schnell nachgebessert werden muss. Es brauche eine Zwischenlösung für Häuser in Erhaltungsgebieten, die verkauft werden, bevor ein solche Gesetzesänderung in Kraft ist, und für die noch vor Gericht anhängigen Vorkaufsfälle, um deren drohende Rückabwicklung zu verhindern. Die Mieterinitiativen fordern, dass die in den letzten Jahren zum Schutz der Mieter*innen geschlossenen Abwendungsvereinbarungen eingehalten werden.

Leider steht im Koalitionsvertrag der bundesweiten Ampel nur ein Prüfauftrag mit Blick auf die Schärfung des Vorkaufsrechts.


Michail Nelken