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extraDrei

Miethai nutzt Schlupfloch

Akelius macht seinem schlechten Ruf alle Ehre. Der Luxusmodernisierungskonzern mit ca. 14.000 Wohnungen in Berlin beantragte beim Bezirksamt, die Mietwohnungen in der Kastanienallee 94 in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Die Empörung bei den Mieter*innen ist groß. Zu Recht. Das Mietshaus liegt nicht nur in bester Lage an der Ecke Oderberger Straße, sondern im Erhaltungsgebiet Teutoburger Platz. Dort sind Umwandlungen in Eigentumswohnungen eigentlich untersagt. Eine Umwandlung geht nur, wenn das Bezirksamt dies genehmigt. Und das ist wegen eines gesetzlichen Schlupflochs in § 172 Absatz 4 Nummer 6 Baugesetzbuch fast machtlos. Die Vorschrift sieht einen Genehmigungsanspruch für den Hauseigentümer im Falle eines auf sieben Jahren befristeten ausschließlichen Verkaufs an die Mieter*innen als oft genutzte Umgehungsmöglichkeit des Umwandlungsverbots vor.

Dieses Schlupfloch kritisiert auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE). Nahezu alle Anträge und Genehmigungen für Umwandlungen in den Milieuschutzgebieten seit 2015 basieren auf dieser Ausnahmeregelung. Zwar sind die Mieter*innen zunächst sieben Jahre lang geschützt. Aber die meisten werden sich die horrenden Kaufpreise nicht leisten können und wollen.

DIE LINKE fordert deshalb bereits seit vielen Jahren die Streichung dieser Regelung.


Sandra Brunner
Stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin


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