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Stresstest: Bauarbeiten des Immobilienkonzerns Akelius in der Anton-Saefkow-Siedlung

extraDrei

Mietersorgen

Die Mieter*innen aus der Stargarder Straße Ecke Lychener Straße im Prenzlauer Berg hatten sich bereits auf der Dezember-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeldet. Sie befürchten die Verdrängung der Mieterschaft im Rahmen eines Eigentümerwechsels und fordern den Bezirk auf, das Vorkaufsrecht anzuwenden.

Bezirksstadtrat Kuhn (Grüne) stellte dazu auf der 29. Tagung der BVV am 22. Januar seine, von uns nicht geteilte Politikauffassung vor: "Pankow sieht sich nicht in einem Wettbewerb mit anderen Berliner Bezirken", was die Anzahl von kommunalen Vorkäufen betrifft. Ziel sei immer, eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen. Erst am Vortag, so Kuhn, sei bekannt geworden, dass für dieses Haus ein Kaufverfahren eingeleitet worden ist und sich das Bezirksamt offiziell damit befasst. Die Hausgemeinschaft will das Haus gemeinsam erwerben und erhofft sich Unterstützung durch den Bezirk.

Zu den Bürger*innen, die anlässlich der Tagung auf ihr Anliegen hinwiesen, gehörte auch eine Mieter*inneninitiative aus der Anton-Saefkow-Siedlung im Prenzlauer Berg. Sie berichtete eindrücklich von skandalösen Zuständen durch die Sanierungs- und Baumaßnahmen der Akelius Berlin GmbH. Sie forderte den Bezirk auf, die Mieter*innen zu unterstützen. Die Linksfraktion hat sich mit einem Antrag der Sache angenommen. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, die Tragfähigkeit des Gebäudebestandes in Bezug auf die vom Eigentümer geplanten Maßnahmen zu prüfen, die Baustelle auf Schadstoffe zu untersuchen sowie die Baustelle in Bezug auf Arbeitssicherheit zeitnah zu begehen.

"Die Akelius Berlin GmbH hat die Pflicht, die negativen Auswirkungen der Baumaßnahmen auf das Mindestmaß zu begrenzen. Tut sie das nicht, muss der Bezirk Druck machen", so Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Widerstand und Engagement von Kommunalpolitik und Anwohner*innen kann auch erfolgreich sein. Im Vorjahr hatte Sozialstadträtin Tietje (SPD) berichtet, dass aufgrund von massiv erhöhten Mietforderungen die Begegnungsstätte in der Husemannstraße schließen muss. Der Widerstand dagegen hat sich gelohnt, die Kündigung ist zurückgezogen und moderate Mietanpassungen wurden vereinbart.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion