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#StopHeimstaden

extraDrei

Mieter*innen drängen auf Vorkauf

Zu Beginn der 36. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November nutzten Einwohner*innen die Möglichkeit, das Bezirksamt zu befragen. Zuerst ging es um die Kaufabsichten des Heimstaden-Immobilienkonzerns in Pankow. Mieter*innen der betroffenen Häuser drängen darauf, dass der Bezirk für die Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten sein Vorkaufsrecht wahrnimmt. Das wird unter anderem davon abhängen, ob für Wohnungsbaugesellschaften ein Ankauf wirtschaftlich ist und wieviele Mittel das Land Berlin dafür zur Verfügung stellt.

Anschließend wollten die Mieter*innen der Initiative »Grüner Kiez Pankow« wissen, wie es um die Nachverdichtung von bestehenden Wohnanlagen im Schloßpark-Kiez steht. Die Initiative will die massive Bebauung der grünen Innenhöfe verhindern. Die GESOBAU hat hingegen inzwischen einen Bauantrag für dieses Projekt gestellt. Stadtrat Kuhn (Grüne) kündigte alsbald einen Bericht an, der vom Bezirksamt beschlossen werden soll.

Zudem konnte Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) eine besondere Veranstaltung ankündigen: Obwohl die bezirklichen Kultureinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind, wird die Wiedereröffnung der Prater-Galerie im Dezember mit einem digitalen Angebot stattfinden. Außerdem werden in den nächsten Wochen weitere Konzerte vor Senior*innen-Heimen für Ablenkung von Einsamkeit und etwas freudige Unterhaltung sorgen. Erfreulich zu berichten ist weiterhin, dass in Pankow etwa 200 Schlafplätze für obdachlose Menschen im Rahmen der Kältehilfe geschaffen wurden.

Für das Gesundheitsamt ist derzeit die wichtigste Aufgabe die Infektionsnachverfolgung. Das Personal dafür sei weiter aufgestockt worden und teilweise werden Räume von geschlossenen Kultureinrichtungen dafür genutzt.

Überrascht zeigte sich der Bürgermeister von der Mitteilung der Senatsverwaltung für Verkehr, dass ein Ersatzneubau für die Brücke der Duncker-Straße geplant sei. Das Problem ist, dass zeitgleich auch die Brücke an der Schönhauser Allee wegen Bauarbeiten gesperrt sein wird.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion