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extraDrei

Mietendeckel - Dann muss jetzt der Bund ran!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Schock: Der Mietendeckel in Berlin ist ungültig. Nicht weil das Deckeln von Mieten verfassungswidrig ist, sondern weil die Bundesländer nicht die Kompetenz hätten, Gesetze zur Begrenzung von Mieten zu beschließen. Es gibt nicht wenige renommierte Verfassungsrechtler*innen, die diese Entscheidung scharf kritisieren und falsch finden. Aber die Entscheidung gilt. Das ist ein herber Rückschlag für eine sozialverträgliche Mietenpolitik - nicht nur in Berlin.

Aber wir mussten in Berlin handeln, weil die Mietpreisbremse des Bundes keine ausreichende Wirkung gegen die explodierenden Mieten hat. CDU und CSU haben auf Bundesebene jede Initiative für mehr Mieter*innenschutz blockiert. Und da war kein Argument zu dumm: „Der Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung“. Natürlich nicht. Neubau senkt aber auch keine einzige überhöhte Miete. Neubau ist für die Immobilienlobby zuallererst ein Instrument, um Geld zu verdienen.

Berlin braucht kommunalen, sozial- und ökologisch verträglichen Neubau, mehr Wohnungen im Landesbesitz und eine effektive Mietpreisbegrenzung. Dieser Dreiklang verschreckt die Union. Kein Wunder, wenn man auf ihre Großspender blickt. Kein Wunder also auch, dass Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel geklagt haben. Das sollte man bei den Wahlen am 26. September 2021 nicht vergessen.

Wir haben mit dem Mietendeckel gezeigt, man kann steigende Mieten wirksam bekämpfen. Politik kann regulierend in den Markt eingreifen, statt davor zu kapitulieren. Dass das möglich und auch verfassungskonform ist, dass hat das Bundesverfassungsgericht nicht verneint. Es hat nur festgestellt, dass das nur der Bund entscheiden darf. Dann muss es eben auf Bundesebene angepackt werden. Dafür braucht es andere Mehrheiten. Die CDU muss raus aus der der Regierung. Dafür braucht es ein starke LINKE.


Udo Wolf
Direktkandidat für den Bundestag