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extraDrei

Mieten einfrieren und deckeln

Rot-rot-grün in Berlin hat sich auf Eckpunkte zum Berliner Mietengesetz geeinigt. Im Januar 2020 soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Berlin macht damit als erstes Bundesland von der Option Gebrauch, über öffentliches Landesrecht die Preise am Mietenmarkt zu regulieren. Die Mieten für circa 1,4 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Dies soll rückwirkend mit Datum der Beschlussfassung im Senat vom 18. Juni 2019 gelten. Zudem wird eine Mietobergrenze eingeführt, der sogenannte Mietendeckel. Bei Neuvermietung darf die vorherige Miete und die Mietobergrenze nicht überschritten werden. Liegen Bestandsmieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen.

Neubauwohnungen sollen vom Mietengesetz ausgenommen werden.
Die Umlage auf die Miete nach Modernisierung wird gedeckelt. Höhere Umlagen bei energetischen Modernsierungen müssen genehmigt werden. Im Gegensatz zum Mietrecht des Bundes werden Einsparungen bei den Betriebskosten verlangt.

Vermietern, die durch die neuen Regelungen in eine wirtschaftliche Unterdeckung geraten, soll nach Antragstellung und Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden können. Mieter*innen, die WBS-berechtigt sind, soll dann der Mietanteil erstattet werden, der die Mietobergrenze überschreitet.


Gaby Gottwald
Mitglied des Abgeordnetenhauses


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