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Proteste der Mieter*innen der Gleimstraße 56 und der Paul-Robeson-Straße 17

extraDrei

Vorkauf abgewendet - Mieter*innen verkauft?

Für die Mieter*innen der Paul-Robeson-Straße 17 (PR 17) begann das Jahr 2019 mit keiner guten Nachricht. Sie hatten seit Monaten mit großem Engagement dafür gekämpft, dass der Bezirk Pankow für ihr Haus das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Am 3. Januar teilte nun Bezirksstadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) mit, dass er sich freue, dass er mit dem Käufer des Hauses eine Abwendungsvereinbarung abschließen konnte, durch die die Mieter*innen gegen Verdrängung geschützt seien. Bei den Betroffenen kam weder Erleichterung noch Freude auf.

Ja, der Käufer hat das Recht, den Vorkauf durch den Bezirk abzuwenden, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Ziele der Milieuschutzverordnung in seiner zukünftigen Vermietungspraxis zu beachten. Aber was steht in dieser Abwendungsvereinbarung, wie eng sind die Beschränkungen für den Vermieter und wer kontrolliert das? Das fragen sich nicht nur die Mieter*innen der PR 17, sondern auch die Mieter*innen in weiteren neun Häusern, für die der Bezirk Pankow bislang derartige Vereinbarungen mit dem Käufer ihres Hauses abgeschlossen hat.

Offenbar stellen die Auflagen in der Abwendungsvereinbarung für die Käufer kein ernstzunehmendes Hindernis dar. Was sollen die Mieter*innen davon halten, wenn im Falle des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 ein für seinen rüden Umgang mit Mieter*innen einschlägig bekannter Investor, Christmann-Immobilien, die Abwendungsvereinbarung unterschreibt? Sven Fischer, der letzte Alt-Mieter im Haus Kopenhagener 46, schilderte auf einer Veranstaltung des Mieterforums Pankow am 17. Januar sehr anschaulich seine Erfahrungen mit den Christmanns. In der gut besuchten Veranstaltung fanden die Forderungen des Mieterforums Pankow nach Verbesserungen im Vorkaufsrecht-Verfahren und einer wesentlichen Schärfung der Abwendungsvereinbarung breite Zustimmung. Dass dieses Instrument unter Rot-Rot-Grün in Berlin endlich angewendet wird, sei gut, nun gilt es aber dieses wesentlich zu schärfen.

Pankow hat bislang nur in einem Fall - Gleimstraße 56 - das Vorkaufsrecht ausgeübt und zehn Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Bezirk agiert in Sachen Vorkaufsrecht und wirksame Abwendungsvereinbarung im Vergleich mit anderen Bezirken eher zaghaft und ängstlich. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es 17 Vorkaufsfälle und 18 Abwendungsvereinbarungen, in Neukölln sechs und 20, in Tempelhof-Schönberg vier und 14. Die Unzufriedenheit der Mieter*innen mit dem Tun und vor allem Lassen von Bezirksstadtrat Kuhn war in der Veranstaltung des Mieterforums nicht zu überhören. Bei allem guten Willen, den man Politiker*innen der regierenden Koalition zubilligte, werde es weitere Verbesserungen des Mieterschutzes nur bei anhaltendem Druck einer aktiven, organisierten Mieterbewegung geben. Da waren sich die Mieter*innen einig.

Mehr Informationen gibt es hier: www.mieterforum-pankow.net

Michail Nelken
Mitglied des Abgeordnetenhauses


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