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extraDrei

Mehr Geld für Grünflächen und ÖPNV

Berlin hat im Dezember 2019 als erstes Bundesland die Klimanotlage beschlossen. Es sollen die Kohlendioxidemissionen Berlins bis 2050 um mehr als 85 Prozent gesenkt werden. Dazu muss künftig für jede Entscheidung des Senats ein neues Prüfkriterium angewendet werden - der sogenannte Klimavorbehalt.

Eine Verkehrswende kann nur mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und einem barrierefreien Zugang zu Mobilität erreicht werden. Kälteinseln, die das gesamte Stadtklima regulieren, können nur durch Bäume und Gebäudebegrünung, Grünflächen und Wasserzugang geschaffen werden. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden dafür weitere Mittel bereitgestellt. DIE LINKE steht für Parks und Straßenbahnen statt für Klimaanlagen und SUV.

Mit der Klimanotlage wurde auch eine Änderung des Berliner Energiewendegesetzes in Auftrag gegeben. Um nicht mehr von Kohle und den dazugehörigen Konzernen abhängig zu sein, soll möglichst zusammen mit dem Stadtwerke Solarstrom gefördert und stark ausgebaut werden.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus diskutiert zudem eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich. Vor allem soll die Wärmeversorgung durch ökologische Träger sichergestellt werden, ohne dass der Umbau eines Kohleofens oder der Ölheizung für eine Mieterhöhung genutzt werden kann.


Maximilian Schirmer
Bezirksverordneter