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Die für Algerien 2016 von der ThyssenKrupp Marine Systems AG gebaute Fregatte 911 auf der Werft in Kiel.

extraDrei

Liebling Algerien: Wüstenstaat ist Premiumkunde deutscher Rüstungsschmieden

Wer sich die Liste jener Nationen anschaut, in welche Deutschland Waffen und anderes Kriegsgerät in den letzten Jahren verkauft hat und noch verkauft, der stößt dabei auf einige Überraschungen. Häufig vorn mit dabei ist Algerien. In das nordafrikanische Land wurden 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden Euro exportiert, ein Jahr später waren es 1,38 Milliarden Euro. Das sind absolute Spitzenwerte.

Mittlerweile steht Algerien vor einem Umbruch. Die Kandidatur des schwerkranken und greisen Alleinherrschers Bouteflika für eine weitere Wahlperiode wurde mit machtvollen Demonstrationen verhindert, sein Sohn festgenommen. Niemand weiß, welche Entwicklung das eben auch mit deutschen Waffen vollgestopfte Land nehmen wird.

Auch vor diesem Hintergrund finde ich die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung höchst zweifelhaft. Algerien als Premiumkunden zu führen, ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist, widerspricht sogar dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Denn darin heißt es: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt.“ Davon ist jedoch herzlich wenig zu spüren. Entgegen allen Verlautbarungen setzt die Bundesregierung ihre mörderischen Deals schamlos fort. Hauptsache es klingelt in den Kassen deutscher Rüstungsschmieden.

Deshalb habe ich im Bundestag einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern nach Algerien zu erteilen. Unsere Fraktion hat ihn dann kürzlich beschlossen.


Stefan Liebich
Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


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