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Die Corona-Krise setzt auch die Schulen des Bezirks unter Druck.

extraDrei

Kommunen in der Krise - Fünf Forderungen an die Bundesregierung

Mit 82 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnet Finanzminister Olaf Scholz in diesem Jahr. Stark betroffen sind die Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, summiert deren fehlende Einnahmen und höheren Ausgaben zu einem Defizit von 20 Milliarden Euro. Die Gemeinden und eben auch die Berliner Bezirke stehen ganz am Ende der steuerlichen Nahrungskette. Doch sie sind es, die als unmittelbare Dienstleister in Erscheinung treten. Sie sind zuständig für Schulen und Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportplätze, Grünanlagen und Straßen. Pankows Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) hat darum recht, wenn er sagt, dass bei prognostizierten Verlusten von sechs Milliarden Euro für das Bundesland Berlin die nun vom SPD-Finanzsenator als Einsparbeitrag von den Bezirken abgeforderten 160 Millionen Euro „kein echter Beitrag“ zur Konsolidierung seien, aber „für die Bezirke ein Schlag ins Kontor“.

Wir haben in den Bundestag einen Antrag „Schutzschirm in der Corona-Krise“ eingebracht, dem sich die anderen Fraktionen eigentlich nur schwerlich entziehen können. Unsere Forderungen umfassen fünf Punkte. Erstens: Die Verhandlungen zur Lösung des Altschuldenproblems zu Ende bringen. Zweitens: Einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen auflegen. Drittens: Die Bundesländer mit Ergänzungszuweisungen unterstützen. Viertens: Die Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund aussetzen. Fünftens: Ein Nachsorgeplan für die Kosten, die durch Corona-Entscheidungen der Länder und des Bundes auf die Kommunen zukommen.

Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Sie sollten uns mindestens so wichtig sein wie etwa die Lufthansa.


Stefan Liebich
Bundestagsabgeordneter


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