Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Börse in New York. Elke Handke/pixelio.de

extraDrei

Kleinrechner und Oasenflüchtige

Internationale Steuerpolitik ermöglicht perverse Reichtümer

Finanz- statt Außenpolitik - da lernt man auch viele neue Begriffe. Etwa die Abkürzung BEPS, die so viel wie „Base Erosion and Profit Shifting“ bedeutet. Übersetzt heißt das: International tätige Unternehmen versuchen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen, indem sie ihre Gewinne kleinrechnen oder in Steueroasen verschieben. Was, wie nicht nur ich finde, dringend gestoppt werden sollte. Die OECD versucht das auch, gemeinsam mit den G20-Staaten. Was nicht schlecht ist. Besser wäre allerdings, wenn sich die UNO dieses Themas annehmen würde. Denn ein paar Staaten allein sind einfach nicht legitimiert, globale Steuerregeln festzulegen.

Immerhin, es gibt ein Verhandlungsergebnis, das aber vor allem zeigt, wie unterschiedlich die Interessen sind. Manche Staaten wollen, dass die Unternehmen ordentlich besteuert werden. Andere wollen ihre Steueroasen erhalten. Und es gibt Staaten, die ihre Unternehmen schützen wollen. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, es hat viele Hintertürchen. Besonders ärgerlich ist, dass die Bundesregierung diese Hintertürchen nutzt. Sie möchte gern auf manche Besteuerungen verzichten, vorgeblich um die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft zu unterstützen. Das finde ich falsch.

Es gibt auch ein Folgeabkommen über digitale Dienstleistungen, welches gerade von der Trump-Administration gesprengt worden war. So sorgen die USA dafür, dass der perverse Reichtum von einigen wenigen Milliardären weiter wächst. Oder wie soll man es nennen, wenn Amazon-Chef Jeff Bezos an einem Tag 11,3 Milliarden Euro Gewinn einstreicht. Die Bundesregierung darf sich hinter Nichtstun nicht verstecken und muss national wie international aktiv werden, dass digitale Gewinne endlich angemessen besteuert werden.


Stefan Liebich
Bundestagsabgeordneter


Kontakt