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Viola Kleinau vom Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. im Gespräch mit Udo Wolf, Bundestagskandidat für DIE LINKE

extraDrei

Kleingärten sichern per Gesetz: Fürs Stadtklima und den sozialen Zusammenhalt

Kleingärten prägen seit über 100 Jahren das Berliner Stadtbild. Sie leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und für ökologische Werte in der Stadt. Kleingartenflächen sind wichtig für die Verbesserung des Stadtklimas, sie speichern klimaschädlichen Kohlenstoff, versickern Regenwasser und tragen zur Kühlung der Innenstadt bei. Für die Berliner*innen bieten sie Erholung und Betätigung in der Natur. Die Vereinsstrukturen der vielen Kolonien haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und sind generationsübergreifende Begegnungs- und Bildungsorte. Unser Ziel ist es deshalb, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Das ist nicht zuletzt die Voraussetzung dafür, Kleingärten weiterzuentwickeln und in die Stadt zu öffnen.

Die Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans (KEP) für die Zeit bis 2030 durch den rot-rot-grünen Senat war für die Datenerfassung über die Kleingärten und ihre Nutzer*innen ein wichtiger, überfälliger, aber noch nicht abgeschlossener Schritt zum Erhalt der Berliner Kleingärten. Deshalb ging er einher mit der Verabredung in der Koalition, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Kleingartenflächen dauerhaft abzusichern. Zudem wollen wir Möglichkeiten schaffen, der hohen Nachfrage nach Kleingärten besser gerecht zu werden. Weiterhin gilt es, Lösungen für noch offene Fragen, insbesondere für die Zeit nach 2030 und die klimagerechte Stadt zu finden.

Deshalb hat die Linksfraktion, auf Anregung der Berliner Kleingartenverbände im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgelegt. Während bis Anfang 2021 alle Koalitionsfraktionen miteinander auf dieser Grundlage gearbeitet haben, ließen DIE GRÜNEN zuletzt zunehmend Distanz gegenüber diesem Vorhaben erkennen. Angeblich sei eine eigene gesetzlichen Regelung auf Landesebene nicht möglich. Ein von ihnen ohne Absprache mit uns anderen Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten scheint das nun zu bestätigen. Genau sagen lässt sich das aber bisher nicht, da es bisher nicht frei zugänglich ist.

Wir sehen es dennoch anders: Warum sollte das Land Berlin nicht ein Gesetz erlassen können, in dem der Umgang mit Kleingärten auf landeseigenen Flächen geregelt wird? Daher haben wir als Linksfraktion ein eigenes Gutachten zur Regelungskompetenz des Landes und weiteren juristischen Fragen beauftragt, dessen Ergebnisse wir demnächst den anderen Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD sowie den interessierten Verbänden zur Debatte vorlegen werden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir außerdem nun den überarbeiteten Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Denn so wichtig der KEP auch war, hat er es bislang nicht vermocht, Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern. Dafür braucht es aus unserer Sicht weiterhin eine gesetzliche Regelung, die Maßnahmen und Instrumente festschreibt und nicht durch eine einfache Senatsentscheidung wieder aufgehoben werden können.


Carsten Schatz
Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus


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