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Milieuschutz geht alle an.

extraDrei

Gleimstraße 56: Wir sind der Kiez

Es war Mitte Juni, als die ersten Nachrichten vom bevorstehenden Verkauf des unsanierten Hauses in der Gleimstraße 65 bei mir eintrafen. Die Einladung der Mieter*innen zu einer Hausbegehung nahm ich gerne an. Die Hausgemeinschaft ist das, was den Prenzlauer Berg ausgemacht hat und leider immer seltener wird. Eine Kita, ein Gewerbe, Alte, die schon immer da leben, alleinerziehende Frauen mit Arbeitsplatz im Zimmer und Künstler*innen, die ihre bescheidenen Quadratmeter vollumfänglich der Kreativität opfern.

Auch Stadtentwicklungsstadtrat Kuhn (Grüne) war gekommen. Er wies darauf hin, wie schwierig alles ist und ein hoher Kaufpreis die Ausübung des Vorkaufsrechtes erschwert.

Trotzdem: Handeln war gefragt. Noch vor der Sommerpause beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD und LINKEN, dass das Bezirksamt den beabsichtigten Verkauf des Hauses in der Gleimstraße 56 gründlich prüfen soll. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet. Deshalb sollte mit dem potentiellen Käufer eine Abwendungsvereinbarung getroffen werden, um die Verdrängung der Mieter*innen zu verhindern. Zudem wurde das Bezirksamt aufgefordert, parallel die Ausübung des Vorkaufsrechts vorzubereiten.

Zunächst schien die Situation jedoch vertrackt. Ob des hohen Kaufpreises hatte ein kommunales Wohnungsunternehmen schon abgelehnt. Acht Millionen Euro muss man mit günstigen Mieten erstmal wieder reinspielen. Zwar war das Wertgutachten aus dem Bezirk mit sieben Millionen Euro deutlich günstiger. Der Kaufpreis war aber immer noch mehr als 20 Prozent teurer als das Gutachten. Eine Grenze, die üblicherweise durch den Finanzsenator Kollatz (SPD) nicht überschritten wird, um die Ausübung des Vorkaufsrechts finanziell zu unterstützen.

Die Hausgemeinschaft gab jedoch nicht auf und organisierte weitere Öffentlichkeit. Zu den wöchentlichen Protestspaziergängen durch das Gleimviertel kamen andere Betroffene aus dem Kiez und auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete, um sich zu informieren. Schließlich organisierte die Hausgemeinschaft - u.a. mit Hilfe der Fraktionsspitze der LINKEN aus dem Abgeordnetenhaus - ein Treffen mit dem Finanzsenator, der schließlich seine Unterstützung signalisierte.

Nun war es also am Bezirksamt in Pankow, die letzten Schritte zu gehen. Eine Woche vor Ablauf der Frist erläuterte Stadtrat Kuhn, dass die Verhandlungen zur Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung mit dem privaten Hauskäufer gescheitert waren. Gleichzeitig berichtete Kuhn aber, dass mit Hilfe der Mieter*innen und dem Finanzsenator ein Weg mit der Gesobau gefunden wurde, die Übernahme des Hauses in der Gleimstraße 56 zu stemmen. Ein bisschen gezittert wurde dann noch, ob rechtzeitig ein Beschluss durch das Bezirksamt gefasst wird. Aber noch vor Ablauf der Frist meldete der Stadtrat Vollzug. Pankow hat zum ersten Mal sein Vorkaufsrecht ausgeübt und eine Hausgemeinschaft vor den privaten Renditeinteressen geschützt. Die Mieter*innen haben uns mal wieder gezeigt, dass gemeinsam kämpfen sich lohnt.

Fred Bordfeld
Bezirksverordneter