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Choriner12 mit Späti

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Kiez retten: Vorkaufsrecht und kampfbereite Mieter*innen

Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist in Berlin unter rot-rot-grün (R2G) zu einem Instrument der sozialen Wohnungspolitik geworden. Jedem Verkauf eines Wohnhauses in einem solchen Gebiet muss der Bezirk zustimmen. Um die Ziele des Milieuschutzes wie beispielsweise den Erhalt der Bewohnerschaft zu sichern, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben. Er tritt in den Kaufvertrag ein und übt den Vorkauf zu Gunsten eines Dritten aus. Das sind vor allem städtische Wohnungsbaugesellschaften, aber auch zunehmend Genossenschaften. Der Käufer kann diesen Vorkauf dadurch abwenden, dass er mit dem Bezirk eine Abwendungsvereinbarung abschließt. Hierin verpflichtet er sich, bestimmte soziale Auflagen zu erfüllen, wie etwa auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Die sozialen Ziele können also durch Abwendungsvereinbarungen oder durch Vorkauf erreicht werden.

Das Bezirksamt Pankow hatte bis Ende letzten Jahres in sechs Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt. Das ist hinter Friedrichshain-Kreuzberg (32), Neukölln (18), Mitte (11) und Tempelhof-Schöneberg (9) nur Platz fünf, obgleich Pankow die ausgedehntesten Milieuschutzgebiete hat. Ähnlich sieht es bei den Abwendungsvereinbarungen aus. Mit 33 Vereinbarungen liegt Pankow auf Platz fünf, Neukölln hat beispielsweise doppelt so viele Abwendungsvereinbarungen mit den neuen Hauserwerbern abgeschlossen.

Bei 81 verkauften Häusern in Pankow konnte leider nur bei weniger als der Hälfte der Häuser durch die Ausübung des Vorkaufsrechts oder den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung eine soziale Sicherung der Mieter*innen erreicht werden.

In diesem Jahr hat der Bezirk Pankow bis Ende Juli sein Vorkaufsrecht bereits in drei Fällen ausgeübt. Dabei ist das öffentlich wirksame Engagement der Mieter*innen enorm wichtig. Die Mieter*innen der vorgekauften Häuser Schönhauser Allee 135/135a und Florastraße 68 haben ihre kreative Kampagne gemeinsam mit den Mieter*innen der Choriner Straße 12 und weiteren Mietergemeinschaften in eine breite Öffentlichkeit getragen. Denn für die Ausübung des Vorkaufsrechtes bedarf es nicht nur des guten Willens des Baustadtrates, sondern auch kaufbereiter Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Und diese brauchen, um die soziale Bewirtschaftung der Wohnungen garantieren zu können, öffentliche Fördermittel aus dem Landeshaushalt. Angesichts der hohen Kaufpreise und der begrenzten Mittel können die Bezirke nicht alle verkauften Häuser in den Milieuschutzgebieten vorkaufen. Aber umso öfter sie es tun, umso größer ist die Bereitschaft der Käufer, Abwendungsvereinbarungen abzuschließen und umso eher werden alle Mieter*innen im Kiez vom Vermieterdruck entlastet.

Als LINKE wollen wir weiterhin den Anteil an kommunalem, genossenschaftlichem und sonstigem gemeinwohlorientiertem Wohnungsbestand in den kommenden Jahren durch An- und Vorkauf, Vergesellschaftung und Neubau erheblich ausweiten.


Dr. Michail Nelken​​​​​​​
Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kandidat im Wahlkreis 9


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